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Foto aus der Kreistagssitzung

Organe des Kreistages Mecklenburgische Seenplatte

Die Wahlperiode des Kreistages beginnt mit dem Wahltag. Sie endet mit dem Beginn der nächsten Wahlperiode.

Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, können nur mit den im Gesetz vorgesehenen Rechtsbehelfen und im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden. Gemäß dem Landes- und Kommunalwahlgesetz werden die kommunalen Vertretungen aufgrund von Wahlvorschlägen nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl gewählt. Der Kreistag hat seine Geschäftsordnung am 8. November 2011 beschlossen. Erste Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages

Ausschussvorsitzende und Stellvertreter/innen Fachausschüsse

Kreistagspräsident und Präsidium

Der Kreistag wird durch den Kreistagspräsidenten Thomas Diener vertreten.

Der Kreistag wählte aus seiner Mitte Andreas Butzki zum 1. Stellvertreter und Elke-Annette Schmidt zur 2. Stellvertreterin des Kreistagspräsidenten, die ihn im Verhinderungsfall vertreten.

Zur Unterstützung des Kreistagspräsidenten gehört neben den Stellvertretern weiterhin Edgar Kliewe zum Präsidium.

Fraktionen

Gemäß der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern können sich die Kreistagsmitglieder zu Fraktionen zusammenschließen oder bestehenden Fraktionen mit deren Zustimmung beitreten.

Eine Fraktion muss aus mindestens vier Mitgliedern bestehen. Ihre innere Ordnung muss demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen.

Kreisausschuss

Jeder Kreistag hat einen Kreisausschuss zu bilden. Diesem gehören laut Hauptsatzung des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte 16 Mitglieder des Kreistages an. Der Landrat gehört dem Kreisausschuss als stimmberechtigter Vorsitzender an.

Die Sitzungen des Kreisausschusses sind laut Hauptsatzung öffentlich.

Beratende und weitere Ausschüsse

Der Kreistag kann zur Vorbereitung seiner Beschlüsse ständige oder zeitweilige Ausschüsse bilden, die beratend tätig werden. Die Besetzung der Ausschüsse erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl.

Nach der Hauptsatzung i. V. m. der 6. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte bildet der Kreistag Ausschüsse für folgende Aufgabenbereiche:

a) Haushalts- und Finanzausschuss

Aufgabenbereich: 

  • Finanz- und Haushaltsangelegenheiten 
  • Vorbereitung und Begleitung der Haushaltsführung 
  • Liegenschaftsangelegenheiten 
  • Beteiligungen

    b) Rechnungsprüfungsausschuss (sieben Mitglieder)

    Aufgabenbereich: 
  • Rechnungsprüfungswesen 
  • Sonderprüfungsberichte

    c) Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Kreisentwicklung

    Aufgabenbereich:
  • Wirtschaftsförderung 
  • Tourismus 
  • öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) 
  • Arbeitsmarktförderung 
  • Tief- und Hochbauangelegenheiten 
  • Bau- und Wohnungswesen 
  • kreis- und überregionalen Planungsangelegenheiten 
  • Dorferneuerung

    d) Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Erneuerbare Energien

    Aufgabenbereich: 
  • Erneuerbare Energien 
  • Umweltschutz 
  • Abfallwirtschaft 
  • Immissionsschutz 
  • Forst und Fischerei 
  • Landwirtschaft 
  • Veterinär- und Lebensmittelüberwachung

    e) Ausschuss für Familie, Soziales, Gesundheit und Integration

    Aufgabenbereich:
  • Allgemeines Sozialwesen 
  • Alten- und Krankenpflege 
  • Aufgaben des Gesundheits- und Krankenhauswesens 
  • Migranten, Vertriebene, Kriegsopferfürsorge, Aussiedler, Asylbewerber 
  • Angelegenheiten der Familien, Frauen und Gleichstellung 
  • Angelegenheiten der Senioren 
  • Angelegenheiten der Behinderten 
  • Integration

    f) Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur

    Aufgabenbereich: 
  • Schul- und sonstige Bildungsangelegenheiten, Schulverwaltung 
  • Musik- und Volkshochschulen 
  • Sportförderung 
  • Sportstättenförderung 
  • Sportstättenentwicklungsplanung 
  • Förderung der Übungsleiterinnen und Übungsleiter und des Ehrenamtes 
  • Kulturpflege 
  • Kulturentwicklung 
  • Kulturförderung Theater, Museen und Bibliotheken 
  • Denkmalpflege und Denkmalschutz

    g) Ausschuss für Ordnung, Sicherheit, Brand- und Katastrophenschutz

    Aufgabenbereich: 
  • Öffentliche Sicherheit und Ordnung 
  • Rechtsangelegenheiten 
  • Datenschutzangelegenheiten 
  • Brandschutz, Hilfeleistung, Rettungsdienst und Katastrophenschutz

    Die ständigen Ausschüsse des Kreistages haben – soweit nichts anderes bestimmt ist – elf Mitglieder und tagen in öffentlicher Sitzung.

Jugendhilfeausschuss

Der Kreistag bildet einen Jugendhilfeausschuss. Ihm gehören 15 stimmberechtigte Mitglieder, einschließlich des Vorsitzenden, an. Neun Mitglieder des Jugendhilfeausschusses müssen Mitglieder des Kreistages sein oder sie werden vom Kreistag gewählt. Diese müssen Frauen und Männer sein, die in der Jugendhilfe erfahren sind. Sechs Mitglieder des Jugendhilfeausschusses werden auf Vorschlag der im Bereich des öffentlichen Trägers wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe vom Kreistag gewählt. Der Jugendhilfeausschuss hat eine Geschäftsordnung beschlossen.

Als beratende Mitglieder gehören dem Jugendhilfeausschuss an:

  • der Landrat oder ein von ihm bestellter Vertreter
  • der Leiter der Verwaltung des Jugendamtes oder dessen Vertretung
  • ein Richter des Jugend-, Vormundschafts- oder Familiengerichts, der von dem Präsidenten des zuständigen Landgerichtes bestellt wird
  • ein Vertreter der Arbeitsverwaltung, der von der zuständigen örtlichen Stelle bestimmt wird
  • ein Vertreter der Schulen, der von der zuständigen örtlichen Schulverwaltung bestimmt wird
  • ein Vertreter der Polizei, der von der zuständigen örtlichen Stelle bestimmt wird

Der Jugendhilfeausschuss befasst sich mit allen Angelegenheiten der Jugendhilfe, insbesondere mit

  1. der Äußerung aktueller Problemlagen junger Menschen und ihrer Familien sowie mit Anregungen und Vorschlägen für die Weiterentwicklung der Jugendhilfe
  2. der Jugendplanung
  3. der Förderung der freien Jugendhilfe.

Die Sitzungen des beschließenden Jugendhilfeausschusses sind laut Hauptsatzung öffentlich.

Sitze im Kreistag

Das Landes- und Kommunalwahlgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern legt die Anzahl der Kreistagsmitglieder in Landkreisen nach der Einwohnerzahl fest. Danach haben Kreise mit mehr als 175.000 Einwohnern 69 Sitze im Kreistag zu besetzen.

In Landkreisen, deren Gebiet sich über eine Fläche von mehr als 4.000 Quadratkilometern erstreckt, erhöht sich die Zahl der Kreistagsmitglieder um acht.

Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hat 275.406 Einwohner auf einer Fläche von 5.469 Quadratkilometern mit 172 Gemeinden. Der Kreistag besteht somit aus 77 Kreistagsmitgliedern und setzt sich fraktionsmäßig wie folgt zusammen:

Kreistagswahl endgültiges Ergebnis Wahlkreis 71 / Sitzverteilung

 

Gremien

Aufgaben  Gremien