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25.10.2019

Interessenbekundungsverfahren / hier: Bundesprogramm „Demokratie leben!“ – 2. Förderphase 2020-2024

Trägerschaft der externen Fach- und Koordinierungsstelle der Partnerschaft für Demokratie des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte im Rahmen der Umsetzung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ – 2. Förderphase 2020-2024
Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte beteiligt sich seit 5 Jahren als Träger einer „Partnerschaft für Demokratie“ am Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“.

Mit der Antragstellung für die neue Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ 2020 – 2024 beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) beabsichtigt der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte diese Arbeit fortzuführen.
Ziele des Programms sind die Förderung und Stärkung des vielfältigen demokratischen Engagements durch die Stärkung einer lebendigen, Zivilgesellschaft vor Ort, die Etablierung und Entwicklung von Verfahren der demokratischen Beteiligung (einschließlich der Entwicklung und Erprobung innovativer Beteiligungsansätze), die gesellschaftliche Sensibilisierung in Bezug auf alle demokratie- und rechtstaatsfeindliche Phänomene und die Stärkung des öffentlichen Engagements hiergegen (u. a. gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie darauf bezogene Formen der Diskriminierung); die Umsetzung fachlicher Ansätze im Rahmen unterschiedlicher Projekte; der Aufbau von Knowhow im Umgang mit programmrelevanten Herausforderungen oder Problemlagen; die Entwicklung einer Kultur der Unterstützung und Wertschätzung ehrenamtlichen Engagements in allen Themenfeldern des Programms als auch der Dialog zu Sicherheit und Prävention. Daneben sind Inhalte zur Förderung der Bearbeitung lokaler Herausforderungen relevant.

1. Gegenstand der Interessenbekundung

Für die Umsetzung der „Partnerschaften für Demokratie“ wird zusätzlich bei einem freien Träger eine Koordinierungs- und Fachstelle eingerichtet. Zu den Aufgaben der Koordinierungs- und Fachstelle gehören die Gesamtkoordination der „Partnerschaft für Demokratie“ in Zusammenarbeit mit dem Federführenden Amt (hier: Jugendamt), dem Begleitausschuss und weiteren Akteur*innen der Partnerschaft. Außerdem die inhaltlich-fachliche Beratung von Projektträgern und die Begleitung von Einzelmaßnahmen sowie die Koordinierung der Arbeit des Begleitausschusses und des Jugendforums. Ferner sind die Stellen zuständig für die Öffentlichkeits- und lokale/regionale Vernetzungsarbeit, die Beratung und Unterstützung von Bürger*innen sowie die Fortbildung, fachliche Qualifizierung (z. B. durch Coaching, etc.) und Beratung von relevanten an der Partnerschaft beteiligten Akteur*innen.


2. Anforderungen an den Träger

Die Trägerschaft der Fach- und Koordinierungsstelle kann einer nichtstaatlichen, gemeinnützigen, überparteilichen Organisation übertragen werden, welche folgende Voraussetzungen erfüllt:
a. Erfüllung der fachlichen Voraussetzungen für das geplante Projekt und entsprechende Erfahrungen in der Thematik des Programms;
b. Sicherung einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung, insbesondere Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung (GoB) im Rahmen des Rechnungswesens;
c. Gewähr für eine zweckentsprechende, wirtschaftliche und sparsame Verwendung der Fördermittel sowie bestimmungsgemäßer Nachweis derselben;
d. Nachweis der Gemeinnützigkeit gemäß §§ 51ff. Abgabenordnung (AO), ersatzweise zunächst der Nachweis der Stellung eines Antrags auf Anerkennung der Gemeinnützigkeit gemäß §§ 51ff. AO bzw. grundsätzliche Vereinbarkeit des Gesellschaftervertrags / der Satzung mit den Anforderungen der Gemeinnützigkeit;
e. Gewähr für die Nichtvornahme von Insichgeschäften und Mehrvertretungen nach Maßgabe des § 181 BGB in allen Belangen mit Bezug zur Projektdurchführung im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“.

Darüber hinaus ist erwünscht, dass der Träger

  • bereits über Erfahrungen in der Demokratiearbeit und in der Umsetzung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ und in der Vernetzungsarbeit mit lokalen und regionalen Partner*innen und Akteur*innen im sozialen und/oder Bildungsbereich verfügt. 
  • Kenntnisse in den Bereichen Fördermittel- und Projektmanagement, Öffentlichkeitsarbeit sowie Beratungs- und Moderationskompetenz nachweisen kann.
  • aktiv in Gremien des Landkreises und vorhandenen Netzwerken mitwirkt.
  • bei Ausfall des Mitarbeiters die Vertretung absichern kann.

3. Aufgaben der Koordinierungs- und Fachstelle

Mit der Koordinierungs- und Fachstelle bei einem freien Träger sollen die zielgerichtete Zusammenarbeit aller vor Ort relevanten Akteur*innen für Aktivitäten gegen lokal relevante Formen von Extremismus und Ideologien der Ungleichwertigkeit, Gewalt und Menschenfeindlichkeit sowie für die Entwicklung eines demokratischen Gemeinwesens unter aktiver Beteiligung der Bürger*innen unterstützt und zur nachhaltigen Entwicklung lokaler und regionaler Bedürfnisse in diesen Themenfeldern beigetragen werden.
Eine ausführliche Darstellung der Aufgaben finden Sie in der Programmleitlinie des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ vom 16.05.2018 sowie im Förderaufruf für den Handlungsbereich Kommune im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 25.04.2019.

Weitere Aufgaben der Koordinierungs- und Fachstelle in der Partnerschaft für Demokratie des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte:

  • Verwaltung des Aktions- und Initiativfonds einschließlich Entwicklung adressatenorientierter Antrags- und Verwendungsformulare, Antragsberatung, Projektbegleitung und Verwendungsnachweisführung über die Gesamtkosten des Fonds (Planansatz: 56.400 EUR).
  • Fortschreibung des „Handlungskonzepts der Partnerschaft für Demokratie im Bundes-Programm „Demokratie leben!“ für den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte“ vom 20.03.2017
  • Öffentlichkeitsarbeit, z. B. Pressemitteilungen, Relaunch der Projekthomepage www.demokratie-mse.de, Entwicklung eines Corporate Designs (Förderung dieser Maßnahmen kann auf Antrag über den Fonds Partizipations-, Öffentlichkeits- und Vernetzungsarbeit erfolgen)

4. Rahmenbedingungen

Im Falle einer Bewilligung durch das Bundesamt und vorbehaltlich der tatsächlichen Verfügbarkeit der Haushaltsmittel des Bundes sind für das Haushaltsjahr 2020 bis zu 55.000 EUR Personal- und Sachkosten für die externe Koordinierungs- und Fachstelle vorgesehen.
Der Stundenanteil der als Koordinierungs- und Fachstelle tätigen Person beträgt mindestens 35 h. Das Besserstellungsverbot ist zu beachten.

Um eine kontinuierliche Zusammenarbeit des federführenden Amtes und der Koordinierungs- und Fachstelle zu gewährleisten wird als regulärer Arbeitsort Neubrandenburg und somit auch die Bereitstellung eines Büros an diesem Standort vom freien Träger der Koordinierungs- und Fachstelle angestrebt. Eine anteilige wöchentliche Nutzung von Büroräumen des Trägers in Verbindung mit Telearbeit ist möglich.

5. Interessenbekundungsverfahren und Dokumente

Freie Träger aus dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, die Interesse an der Umsetzung der externen Koordinierungs- und Fachstelle haben reichen bitte folgende Unterlagen ein:
- eine 2-3 seitige, qualifizierte Leistungsbeschreibung (einschließlich Handlungsziele) zur Umsetzung der Koordinierungs- und Fachstelle mit innovativen Ideen zur inhaltlichen Gestaltung der Arbeit in der Partnerschaft für Demokratie des Landkreises insbesondere
o zur Umsetzung der Verwaltung des Aktions- und Initiativfonds,
o zur Netzwerkarbeit in der Partnerschaft,
o zur Gestaltung des jährlichen Arbeitstreffens („Demokratiekonferenz“),
o zur Öffentlichkeitsarbeit (insbesondere Relaunch www.demokratie-mse.de und corporate design),
o zur Stärkung der Mitbestimmung der breiten Bevölkerung auf lokaler Ebene,
o zur Entwicklung von Handlungsstrategien für Jugendbeteiligung.
- Kosten- und Finanzierungsplan für das Haushaltsjahr 2020,
- Nachweis der Gemeinnützigkeit,
- aktueller Auszug aus dem Vereinsregister und Kopie der Satzung.

Im Falle einer Auswahl Ihrer Interessenbekundung werden Sie im nächsten Schritt zur Antragstellung aufgefordert. Auf dieser Grundlage gewährt der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ auf Basis des Zuwendungsbescheides des BAFzA an den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte (noch ausstehend) zunächst für den Bewilligungszeitraum 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020 eine Zuwendung aus Bundesmitteln für die Finanzierung von Personal- und Sachkosten. Die Mittel werden per Zuwendungsbescheid weitergeleitet. Die Ausreichung der Fördermittel steht unter dem Vorbehalt der Bereitstellung und der tatsächlichen Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln. Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte stellt jährlich einen neuen Antrag auf Förderung durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Es ist daher erwünscht, dass sich bewerbende Träger zu einem längerfristigen Engagement bereit erklären. Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Förderung.

Die Teilnahmeunterlagen sind im verschlossenen Umschlag und darauf aufgebrachtem Sichtvermerk: „Teilnahmeunterlagen IBV Trägerschaft KoFa PfD 2020-2024“ bis zum 22.11.2019 im Jugendamt einzureichen:
Landkreis Mecklenburgische Seenplatte
PF 110264
Regionalstandort Neubrandenburg
Jugendamt
Steffi Schlick
17042 Neubrandenburg

Die Auswahl wird eine Jury treffen. Voraussichtlich ab dem 09.12.2019 werden Sie über die Entscheidung informiert. Auskünfte zum Interessenbekundungsverfahren erteilen Frau Steffi Schlick (0395/570875404) und Frau Michaela Kosik (0395/570875103).

gez.
Anja Zörner
Jugendamtsleiterin