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23.04.2019

Auslegung des Genehmigungsbescheides für die Wesentliche Änderung der Junghennenaufzuchtanlage Blankensee

Amtliche Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte gemäß § 10 Abs. 8, 8a Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) i. V. m. § 21a der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) vom 15. April 2019

Mit Bescheid vom 15.04.2019 wurde der Junghennenaufzucht Büchlerhausen GmbH & Co. KG eine Genehmigung gemäß § 16 BImSchG erteilt, deren verfügender Teil folgenden Wortlaut hat:
Der Junghennenaufzucht Büchlerhausen GmbH & Co. KG, Am Trockenwerk 5, 17237 Blankensee wird auf Antrag vom 19.12.2017 (PE: 22.12.2017), zuletzt ergänzt mit Schreiben vom 21.08.2018, gemäß § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit den Nummern 7.1.2.1 (G/E) und 9.1.1.2 (V) des Anhangs 1 der 4. Verordnung zur Durchführung des BImSchG (4. BImSchV) nachstehende Änderungsgenehmigung erteilt:
Die Änderung einer Anlage zum Halten oder zur Aufzucht von Junghennen (für Mastelterntiere) am Standort Blankensee (Gemarkung Blankensee, Flur 25, Flurstücke 10 und 11/1), Landkreis Mecklenburgische Seenplatte (LK MSE), wird genehmigt.

Die Genehmigung umfasst die

  • Erhöhung der Tierplatzzahl (39.900 TP auf 45.000 TP),
  • Anpassung der Stallinneneinrichtung an die erhöhte Tierplatzzahl (Futter- und Wasserangebot),
  • vier Flüssiggaslagerbehälter mit einer Kapazität von je 4,9 t Fassungsvermögen, (anstelle der zwei Flüssiggasbehälter mit je 2,9 t lt. G 031/12),
  • abflusslose Grube für Vorplatzabwässer (12 m³ Kapazität),
  • Sammelbehälter Reinigungswasser (100 m³ Kapazität), (anstelle des Sammelbehälters für Reinigungswasser mit 150 m³ lt. G 031/12)

Die Genehmigung wurde unter Bedingungen und Auflagen erteilt.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte, Neustrelitzer Straße 120, 17033 Neubrandenburg erhoben werden.
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe durch den Antragsteller (Genehmigungsinhaber) ohne die Durchführung des Vorverfahrens nach § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO i. V. m. § 13a Nr. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsstrukturgesetzes (AGGerStrG M-V) Klage beim Verwaltungsgericht Greifswald, Domstraße 7, 17489 Greifswald erhoben werden.
Gegen die Kostenentscheidung allein kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte, Neustrelitzer Straße 120, 17033 Neubrandenburg erhoben werden.

Hinweis auf BVT-Merkblatt
Für die Anlage gilt das BVT-Merkblatt (Best available technique reference dokument - BREF) für Anlagen zur Intensivhaltung oder -aufzucht von Geflügel und Schweinen in seiner aktuellen Fassung.
Auslegung des Bescheids
Eine Ausfertigung des Bescheides mit den getroffenen Nebenbestimmungen einschließlich der Begründung liegt in der Zeit vom 30.04.2019 bis einschließlich 14.05.2019 in der Außenstelle des StALU MS, Abteilung Immissions- und Klimaschutz, Abfall- und Kreislaufwirtschaft, Helmut-Just-Straße 4, 17036 Neubrandenburg während der Dienststunden in der Zeit von 07:30 bis 16:00 Uhr (dienstags bis 16:30 Uhr, freitags bis 13:00 Uhr) und zusätzlich im Amt Neustrelitz-Land, Marienstraße 5, 17235 Neustrelitz, während folgender Zeiten:

Montags 09:00-12:00 Uhr
Dienstags 09:00-12:00 Uhr und 13:00-18:00 Uhr
Mittwochs 09:00-12:00 Uhr
Donnerstags 08:00-12:00 Uhr und 13:00-15:30 Uhr
Freitags 09:00-12:00 Uhr

zur Einsichtnahme aus.

Gemäß § 10 Abs. 8 BImSchG gilt der Bescheid mit dem Ende der Auslegungsfrist auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt.

Der Bescheid und seine Begründung können bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist von Personen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich oder elektronisch beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte, Neustrelitzer Str. 120, 17033 Neubrandenburg, angefordert werden.

gez. Kerstin Elberskirch
Abteilung 5, Dezernat 52