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01.10.2019

Bekanntgabe nach § 5 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) / hier: Agrarenergie Mirow GmbH & Co. KG

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte (StALU MS) vom 24.09.2019

Die Agrarenergie Mirow GmbH & Co. KG, Wellingstraße 66, 49328 Melle, beabsichtigt ihre Biogasanlage wesentlich zu ändern und hat hierfür die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 16 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) beantragt. Der Standort befindet sich in 17252 Mirow, Wesenberger Chaussee, Gemarkung Mirow, Flur 24, Flurstück 320/4. Zur Flexibilisierung des Anlagenbetriebes und damit zur bedarfsorientierten Stromproduktion sind die Leistungsänderung des BHKW 2 von 2.091 kWFWL auf 530 kWFWL, dessen Verschiebung und Aufstellung im Container statt in einer Betonschallhaube, die Lageveränderung des BHKW 1, der Einsatz von zusätzlich 1.000 t/a Rindermist, die Errichtung einer Holztrocknung sowie eines Heizkreisverteilers, die Errichtung eines weiteren Sozialcontainers 2, die Errichtung des Technikraumes 1 und eines Sammelschachtes für die Separation, die Änderung der Leistung der Gasfackel von max. 436 m³/h auf max. 120 m³/h sowie die Änderung der Aufstellung des Feststoffdosierers und des Technikraums 2, geplant. Zu einem späteren Zeitpunkt ist mit einer zweiten Teilgenehmigung die Errichtung eines Lagercontainers und die Lageveränderung des Erdwalls geplant.

Das StALU MS hat eine allgemeine Vorprüfung gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit Nr. 1.2.2.2 und 8.4.2.1 der Anlage 1 des UVPG durchgeführt. Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass von dem Vorhaben keine erheblich nach-teiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Eine UVP ist daher nicht erforderlich.
Wesentliche Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach § 5 Abs. 2 Satz 2 und 3 UVPG ergeben sich aus der Prüfung gemäß den in Anlage 3 UVPG aufgeführten Kriterien für die Vorprüfung im Rahmen einer UVP. Maßgebend für die Einschätzung war der Standort des Vorhabens hinsichtlich der Nutzungs- und Schutzkriterien unter Berücksichtigung des Zusammenwirkens mit anderen Vorhaben in ihrem gemeinsamen Einwirkungsbereich.

Erheblich nachteilige Umweltauswirkungen insbesondere durch Schall und Geruch sind nicht zu erwarten. Laut einem den Antragsunterlagen beigefügten und genehmigungsbehördlich geprüften Gutachten werden die Immissionsrichtwerte gemäß TA Lärm zur Tageszeit um mindestens 22 dB sowie mindestens 11 dB nachts unterschritten. Damit sind die durch das Vorhaben verursachten Geräuschimmissionen nach TA Lärm als nicht relevant einzustufen. Durch das Änderungsvorhaben sind auch keine erheblichen Beeinträchtigungen anderer Schutzgüter nach dem UVPG zu erwarten. Durch die bereits bestehenden Biogasanlagen ist eine Vorprägung des Standorts vorhanden. Weitere entgegenstehende Nutzungen sind durch das Änderungsvorhaben nicht in erheblich nachteiligem Ausmaß betroffen.

Auch durch die Festlegung von Schutz-, Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen in der technischen Vorhabenbeschreibung sowie die Einhaltung von Immissionsrichtwerten und rechtlichen Sicherheitsvorschriften sind durch die Umsetzung der o.g. Planungen keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten.

Diese Feststellung ist gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 des UVPG nicht selbstständig anfechtbar. Die zuständige Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des BImSchG entscheiden.

Zu den wesentlichen Gründen wird auch auf die Bekanntgabe auf der Internetseite des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte http://www.stalu-mv.de/ms/ verwiesen.