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15.11.2013

Förmliche Bekanntmachung nach §3 Abs.2 Satz 2 UVPG M-V / Fischaufstiegsanlage Augraben

Der Landrat des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte gibt bekannt:

Der Wasser- und Bodenverband „ Untere Tollense/ Mittlere Peene“ mit Sitz in der Anklamer Str. 10 in 17126 Jarmen beabsichtigt, in der Gemarkung Buschmühl zur Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit des Augrabens eine Fischaufstiegsanlage herzustellen. Dazu muss zur Schaffung der Baufreiheit die örtlich vorhandene Brücke abgerissen und nach der Errichtung der Fischtreppe, für die eine Grundwasserabsenkung erforderlich ist, eine andere in einer anderen Bauart wieder hergestellt werden.

Die Maßnahme stellt einen Gewässerausbau dar, der eines Planfeststellungs- / Plangenehmigungsverfahrens bedarf.

Die untere Wasserbehörde als Genehmigungsbehörde hat das Vorhaben einer Einzelfallprüfung nach §3 Abs.6 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Mecklenburg-Vorpommern (LUVPG M-V) vom 27.07.2011 (GVOBl. M-V S. 885) in Verbindung mit § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 ( BGBL.I S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 08.04.2013 (BGBl. I S.734), unterzogen.

Im Ergebnis der Vorprüfung hat die Genehmigungsbehörde mit der Niederschrift vom 1.Oktober 2013 festgestellt, dass für das Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß §3 LUVP- M-V durchzuführen ist.

Die Behörde entscheidet über den Antrag nach den Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland in Verbindung mit dem Landeswassergesetz Mecklenburg-Vorpommern.

Hinweis: Diese Feststellung ist gemäß § 3 Abvs2 LUVPG M-V nicht selbständig anfechtbar.

in Vertretung Bettina Paetsch
2. Stellvertreterin des Landrates

Heiko Kärger
Landrat