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20.07.2015

Förmliche Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die UVP in M-V / hier: Renaturierung des Tornaybaches in Altentreptow

Der Landrat des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte gibt bekannt:

Der Wasser- und Bodenverband „Untere Tollense/Mittlere Peene“ mit Sitz in der Anklamer Str. 10 in 17126 Jarmen hat beim Landrat des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte als untere Wasserbehörde den Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung der Renaturierung des Tornaybaches in Altentreptow gestellt.

Im Rahmen dieses Vorhabens werden die bestehenden Querverbaue entfernt oder umgebaut. Im unteren Bereich werden zur Strukturverbesserung Mäandrierungen hergestellt. Des Weiteren wird die an der Tornaymühle bestehende Fischtreppe erweitert. Das Vorhaben stellt einen Gewässerausbau dar, der eines Planfeststellungs-/Plangenehmigungsverfahrens bedarf.

Die untere Wasserbehörde als Genehmigungsbehörde hat das Vorhaben einer Einzelfallprüfung nach § 3 Abs. 6 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Mecklenburg-Vorpommern (LUVPG M-V) vom 27. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 885), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Januar 2015 (GVOBl. M-V S 30; 35), in Verbindung mit § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBL. I S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749), unterzogen.

Im Ergebnis der Vorprüfung hat die Genehmigungsbehörde mit der Niederschrift vom 14. Juli 2015 festgestellt, dass für das Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 3 LUVPG M-V durchzuführen ist.
Die Behörde entscheidet über den Antrag nach den Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland in Verbindung mit dem Landeswassergesetz Mecklenburg- Vorpommern.


gez. i.V. Bettina Paetsch
Dezernentin

 

Heiko Kärger
Landrat