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20.07.2015

Förmliche Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 des Gesetzes über die UVP in M-V / hier: Ausbau des Gewässers BA 63 in Pritzenow

Der Landrat des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte gibt bekannt:

Das Bauamt/Sachgebiet Tiefbau des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte hat beim Landrat des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte als untere Wasserbehörde den Antrag auf Genehmigung des Ausbaus des Gewässers BA 63 in Pritzenow gestellt.

Im Rahmen dieser Maßnahme wird der örtlich vorhandene Graben BA 63 dahingehend ausgebaut, dass die Vorflut durch den Ort hindurch erweitert wird. Davon betroffen sind ca. 660 m Rohrleitung im Straßenkörper und im Seitenbereich unter Einbeziehung zweier Teiche. Davon ist ein Teich bisher ständig trocken gefallen. Dieser wird zukünftig mit Regen- und Dränwasser aus den Seitenbereichen gespeist.

Das Vorhaben stellt einen Gewässerausbau dar, der eines Planfeststellungs-/Plangenehmigungsverfahrens bedarf.

Die untere Wasserbehörde als Genehmigungsbehörde hat das Vorhaben einer Einzelfallprüfung nach § 3 Abs. 6 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Mecklenburg-Vorpommern (LUVPG M-V) vom 27. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 885), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Januar 2015 (GVOBl. M-V S 30; 35) in Verbindung mit § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBL. I S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749), unterzogen.

Im Ergebnis der Vorprüfung hat die Genehmigungsbehörde mit der Niederschrift vom 14. Juli 2015 festgestellt, dass für das Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 3 LUVPG M-V durchzuführen ist.
Die Behörde entscheidet über den Antrag nach den Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland in Verbindung mit dem Landeswassergesetz Mecklenburg- Vorpommern.


gez. Bettina Paetsch
Dezernentin

 

Heiko Kärger
Landrat