Seiteninhalt
14.05.2019

Haushaltssatzung 2019

Der Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte hat auf seiner Sitzung am 10. Dezember 2018 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 (Beschluss-Nr.: B-KT II/36/2018) beschlossen.

Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2019

Mit Erlass des Ministeriums für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Mai 2019 wurde der in § 2 der Haushaltssatzung 2019 beschlossene Gesamtbetrag der Kreditneuaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen in Höhe von 11.839.700,00 € vollständig, unter auflösenden Bedingungen, genehmigt.

Der mit § 4 der Haushaltssatzung festgesetzte Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit ist nicht genehmigt worden. Damit steht der nach § 53 Abs. 3 KV M-V genehmigungsfreie Kassenkredit in Höhe von bis zu 10 % der im Finanzhaushalt veranschlagten laufenden Einzahlungen aus Verwaltungstätigkeit zur Verfügung. Das entspricht 45.496.480 Euro.

Der beschlossene Betrag der Verpflichtungsermächtigungen wurde vollständig in Höhe von 790.000,00 € genehmigt.

Gem. § 120 Abs. 1 KV M-V i.V.m. § 55 KV M-V wurde der Stellenplan mit Auflagen genehmigt.

Rechtsaufsichtliche Entscheidung

In die Haushaltssatzung und ihre Anlagen kann Jeder in der Zeit vom 16.05.2019 bis zum 28.05.2019 im Rahmen der Sprechzeiten des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte im Kreistagsbüro, Platanenstraße 43 in 17033 Neubrandenburg Zimmer 3.115 Einsicht nehmen.