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12.12.2011

Hauptsatzung des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte

Hauptsatzung des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte

Auf der Grundlage des § 92 Absatz 2 und Absatz 3 in Verbindung mit § 5 Absatz 2 bis 6 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V 2011, S. 777), wird durch Beschluss des Kreistages vom 08. November 2011 und Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde die nachfolgende Hauptsatzung des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte (Link zum Ortsrecht) erlassen:

Änderungssatzungen bitte beachten

§ 1 Name, Sitz und Gebiet

(1) Der Landkreis führt die Bezeichnung „Mecklenburgische Seenplatte“.
(2) Sitz der Kreisverwaltung ist die Stadt Neubrandenburg.


§ 2 Kreisgebiet

Das Gebiet des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte besteht aus den Städten und Gemeinden, die nach geltendem Recht zu ihm gehören. Auf § 7 Absatz 2 Landkreisneuordnungsgesetz (LNOG M-V) wird insbesondere verwiesen.


§ 3 Kreistag

(1) Die Mitglieder des Kreistages führen die Bezeichnung "Kreistagsmitglieder".
(2) Die Sitzungen des Kreistages sind öffentlich.
(3) Die Öffentlichkeit ist grundsätzlich in folgenden Fällen ausgeschlossen:

1. Grundstücksangelegenheiten,
2. einzelne Personalangelegenheiten, außer Wahlen und Abberufungen,
3. Vergabe von Aufträgen,
4. Steuer- und Abgabenangelegenheiten einzelner und
5. Rechnungsprüfungsangelegenheiten, außer dem Abschlussbericht.

Der Kreistag hat im Einzelfall, sofern rechtliche Gründe nicht entgegenstehen, Angelegenheiten der Ziffern 1 bis 5 in öffentlicher Sitzung zu behandeln, soweit überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen einzelner keinen Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern.
(4) Über die Regelungen des Absatzes 3 hinaus ist durch Beschluss des Kreistages die Öffentlichkeit auszuschließen, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen einzelner es erfordern. Über den Ausschluss der Öffentlichkeit berät der Kreistag in nichtöffentlicher Sitzung und entscheidet mit der Mehrheit aller Kreistagsmitglieder.
(5) Der Kreistag gibt sich eine Geschäftsordnung.


§ 4 Anfragen

(1) Jedes Kreistagsmitglied kann an die Landrätin oder den Landrat schriftliche oder in einer Sitzung des Kreistages mündliche Anfragen stellen.
(2) Schriftliche Anfragen sind bei der Kreistagspräsidentin oder beim Kreistagspräsidenten einzureichen, der diese unverzüglich an die Landrätin oder den Landrat weiterleitet.
(3) Anfragen sind mündlich in einer Sitzung des Kreistages oder schriftlich grundsätzlich innerhalb von 3 Wochen nach Eingang im Büro der Kreistagspräsidentin oder des Kreistagspräsidenten zu beantworten. Alle Fraktionsvorsitzenden und fraktionslosen Kreistagsmitglieder erhalten neben der Fragestellerin oder dem Fragesteller eine Kopie der Antwort.
(4) In Einzelfällen ist auf Antrag jedem Mitglied des Kreistages Akteneinsicht zu gewähren, soweit dem nicht schutzwürdige Belange Betroffener oder Dritter oder zu schützende Interessen des Landes oder Bundes entgegenstehen. Entsprechendes gilt für Vorsitzende eines Ausschusses.


§ 5 Einwohneranfragen

(1) Die Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises „Mecklenburgische Seenplatte“, die das 14. Lebensjahr vollendet haben sowie natürliche und juristische Personen und Personenvereinigungen, die im Landkreis Grundstücke besitzen oder nutzen oder ein Gewerbe betreiben, sind berechtigt, zu Beginn jeder Kreistagssitzung Anfragen, Vorschläge und Anregungen an den Kreistag oder die Landrätin oder den Landrat zu richten bzw. zu unterbreiten. Dieser Tagesordnungspunkt soll nicht länger als 30 Minuten dauern.
(2) Die Fragen sollen kurz und sachlich sein und eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen sich nur auf einen Gegenstand von allgemeinem Interesse beziehen, keine Wertungen enthalten sowie keinen Bezug auf Beratungsgegenstände der folgenden Tagesordnungspunkte der Sitzung haben.
(3) Fragen, die den eigenen Wirkungskreis des Landkreises betreffen, beantwortet die Landrätin oder der Landrat, die Kreistagspräsidentin oder der Kreistagspräsident oder die oder der jeweilige Ausschussvorsitzende. Fragen, die den übertragenen Wirkungskreis betreffen, beantwortet die Landrätin oder der Landrat. Ist eine mündliche Antwort nicht möglich, so kann die anfragende Person auf die schriftliche Beantwortung verwiesen werden, die möglichst innerhalb von 3 Wochen erfolgen sollte. Eine Aussprache findet nicht statt.
(4) Die Kreistagspräsidentin oder der Kreistagspräsident hat das Recht, einer Fragestellerin oder einem Fragesteller das Wort zu entziehen oder eine bereits gestellte Frage zurückzuweisen, wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht erfüllt sind.


§ 6 Kreistagspräsidentin oder Kreistagspräsident

(1) Der Kreistag wählt für die Dauer der Wahlperiode aus seiner Mitte seine Vorsitzende oder seinen Vorsitzenden. Sie oder er führt die Bezeichnung „Kreistagspräsidentin“ oder „Kreistagspräsident“.
(2) Die Kreistagspräsidentin oder der Kreistagspräsident hat die Sitzungen des Kreistages unparteiisch zu leiten.
(3) Die Kreistagspräsidentin oder der Kreistagspräsident vertritt den Kreistag.
(4) Die Kreistagspräsidentin oder der Kreistagspräsident wird im Falle ihrer oder seiner Verhinderung von seiner 1. Stellvertreterin oder seinem 1. Stellvertreter, im Falle von deren oder dessen Verhinderung von seiner 2. Stellvertreterin oder seinem 2. Stellvertreter vertreten, die durch den Kreistag aus seiner Mitte gewählt werden.
(5) Ist die Kreistagspräsidentin oder der Kreistagspräsident und ihre oder seine Stellvertreterinnen oder Stellvertreter verhindert, so wählt der Kreistag unter dem Vorsitz des ältesten anwesenden Kreistagsmitgliedes für die Dauer der Verhinderung, längstens für die Dauer der Sitzung, eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden aus seiner Mitte.

§ 7 Präsidium

Der Kreistag bildet zur Unterstützung der Kreistagspräsidentin oder des Kreistagspräsidenten ein Präsidium. Ihm gehören die Kreistagspräsidentin oder der Kreistagspräsident, seine beiden Stellvertreterinnen oder Stellvertreter und zwei weitere Mitglieder an. Die Wahl der weiteren Mitglieder des Präsidiums erfolgt aus der Mitte des Kreistages.


§ 8 Kreisausschuss 
 
(1) Dem Kreisausschuss gehören neben der Landrätin oder dem Landrat 16 Mitglieder des Kreistages an. Der Kreistag wählt neben diesen 16 Mitgliedern weitere 16 Kreistagsmitglieder als stellvertretende Kreisausschussmitglieder. Die Landrätin oder der Landrat gehört dem Kreisausschuss als stimmberechtigte oder stimmberechtigter Vorsitzende oder Vorsitzender an.
(2) Die Sitzungen des Kreisausschusses sind öffentlich. § 3 Abs. 2, 3 und 5 gilt entsprechend.
(3) Die Kreistagsmitglieder und die Beigeordneten haben das Recht, den Sitzungen des Kreisausschusses beizuwohnen. Die Beigeordneten haben daneben das Recht, in Angelegenheiten ihres Geschäftsbereiches das Wort zu verlangen.
(4) Dem Kreisausschuss werden weitere Befugnisse gemäß § 19 dieser Satzung übertragen. Der Kreisausschuss entscheidet im Einvernehmen mit der Landrätin oder dem Landrat in folgenden Personalangelegenheiten:

1. Ernennung und Entlassung von Beamten, die als Dezernentinnen oder Dezernenten oder als Amtsleiterinnen oder Amtsleiter tätig sein sollen oder tätig sind
2. Einstellung, Höhergruppierung und Kündigung von Angestellten, die als Dezernentinnen oder Dezernenten, Amtsleiterinnen oder Amtsleiter, Leiterinnen oder Leiter von kreislichen Betrieben bzw. Kommunalunternehmen oder Einrichtungen tätig sein sollen oder tätig sind.


§ 9 Beratende Ausschüsse 

(1) Zur Erledigung seiner Aufgaben bildet der Kreistag nachstehende beratende Ausschüsse für folgende Aufgabenbereiche:

a) Haushalts- und Finanzausschuss
Aufgabenbereich:

- Finanz- und Haushaltsangelegenheiten
- Vorbereitung und Begleitung der Haushaltsführung
- Liegenschaftsangelegenheiten
- Beteiligungen

b) Rechnungsprüfungsausschuss (sieben Mitglieder)
Aufgabenbereich:

- Rechnungsprüfungswesen
- Sonderprüfungsberichte

c) Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kreisentwicklung
Aufgabenbereich:

- kreis- und überregionale Planungsangelegenheiten
- Wirtschaftsförderung
- Tourismus
- Kreisbetriebe
- öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
- Arbeitsmarktförderung

d) Ausschuss für Bau und Umwelt
Aufgabenbereich:

- Tief- und Hochbauangelegenheiten
- Bau- und Wohnungswesen
- Umweltschutz
- Abfallwirtschaft
- Immissionsschutz
- Denkmalpflege und Denkmalschutz

e) Ausschuss für Familie, Soziales und Gesundheit
Aufgabenbereich:

- Allgemeines Sozialwesen
- Alten- und Krankenpflege
- Aufgaben des Gesundheits- und Krankenhauswesens
- Migranten, Vertriebene, Kriegsopferfürsorge, Aussiedler, Asylbewerber
- Angelegenheiten der Familien, Frauen und Gleichstellung
- Angelegenheiten der Senioren
- Angelegenheiten der Behinderten

f) Ausschuss für Bildung und Sport
Aufgabenbereich:

- Schul- und sonstige Bildungsangelegenheiten, Schulverwaltung
- Musik – und Volkshochschulen
- Sportförderung
- Sportstättenförderung
- Sportstättenentwicklungsplanung
- Förderung der Übungsleiterinnen und Übungsleiter und des Ehrenamtes

g) Ausschuss für Kultur
Aufgabenbereich:

- Kulturpflege
- Kulturentwicklung
- Kulturförderung
- Theater, Museen und Bibliotheken

h) Ausschuss für Ländlichen Raum und Landwirtschaft
Aufgabenbereich:

- Forst und Fischerei
- Erneuerbare Energien
- Dorferneuerung
- Landwirtschaft
- Veterinär- und Lebensmittelüberwachung

h) Ausschuss für Ordnung, Sicherheit, Brand- und Katastrophenschutz
Aufgabenbereich:

- Öffentliche Sicherheit und Ordnung
- Rechtsangelegenheiten
- Datenschutzangelegenheiten
- Brandschutz, Hilfeleistung, Rettungsdienst und Katastrophenschutz

(2) Die durch Gesetz bestimmten Ausschüsse und die beratenden Ausschüsse des Kreistages haben 11 Mitglieder, dies gilt nicht für den Jugendhilfeausschuss und den Rechnungsprüfungsausschuss. Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner können unter Beachtung des § 114 Absatz 5 KV M-V durch den Kreistag in die beratenden Ausschüsse berufen werden.
Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner haben für die Mitwirkung im jeweiligen Ausschuss die gleichen Rechte und Pflichten wie Kreistagsmitglieder.
Der Kreistag wählt für die Mitglieder der durch Gesetz bestimmten Ausschüsse und beratenden Ausschüsse 11 stellvertretende Mitglieder.
(3) Die durch Gesetz bestimmten Ausschüsse und die beratenden Ausschüsse tagen öffentlich, dies gilt nicht für den Rechnungsprüfungsausschuss, der grundsätzlich nichtöffentlich tagt.
(4) Wird ein Ausschuss neu gebildet oder vollständig neu besetzt, so lädt die Kreistagspräsidentin oder der Kreistagspräsident zur ersten Ausschusssitzung ein. In dieser Sitzung werden die oder der Vorsitzende des Ausschusses sowie ihre oder seine zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter gewählt.
(5) Für die Ausschüsse gelten die gleichen Vorschriften wie für den Kreistag, wobei an die Stelle der Kreistagspräsidentin oder des Kreistagspräsidenten die oder der Vorsitzende des Ausschusses tritt. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.
(6) Die Ausschüsse entscheiden über das Mitwirkungsverbot ihrer Mitglieder im Ausschuss, entsprechend § 24 (3) KV M-V.


§ 10 Jugendhilfeausschuss

(1) Der Kreistag bildet einen Jugendhilfeausschuss. Ihm gehören 15 stimmberechtigte Mitglieder einschließlich der oder des Vorsitzenden an. 9 Mitglieder des Jugendhilfeausschusses müssen Mitglieder des Kreistages oder vom Kreistag gewählte Frauen und Männer sein, die in der Jugendhilfe erfahren sind. 6 Mitglieder des Jugendhilfeausschusses sind Frauen und Männer, die auf Vorschlag der im Bereich des öffentlichen Trägers wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe vom Kreistag gewählt werden. Vorschläge der Jugendverbände und der Wohlfahrtsverbände sind angemessen zu berücksichtigen.
(2) Als beratende Mitglieder gehören dem Jugendhilfeausschuss an:

- die Landrätin oder der Landrat oder eine oder ein von ihr oder ihm bestellte oder bestellter
Vertreterin oder Vertreter
- die Leiterin oder der Leiter der Verwaltung des Jugendamtes oder deren oder dessen
Vertretung
- eine Richterin oder ein Richter des Jugend-, Vormundschafts- oder Familiengerichts,
die oder der von der Präsidentin oder dem Präsidenten des zuständigen Landgerichtes
bestellt wird
- eine Vertreterin oder ein Vertreter der Arbeitsverwaltung, die oder der von der
zuständigen örtlichen Stelle bestimmt wird
- eine Vertreterin oder ein Vertreter der Schulen, die oder der von der zuständigen örtlichen
Schulverwaltung bestimmt wird
- eine Vertreterin oder ein Vertreter der Polizei, die oder der von der zuständigen örtlichen
Stelle bestimmt wird.

Für jedes beratende Mitglied des Jugendhilfeausschusses ist durch die entsprechende
Stelle eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu bestimmen.

(3) Der Jugendhilfeausschuss befasst sich mit allen Angelegenheiten der Jugendhilfe, insbesondere mit

1. der Äußerung aktueller Problemlagen junger Menschen und ihrer Familien sowie mit
Anregungen und Vorschlägen für die Weiterentwicklung der Jugendhilfe
2. der Jugendhilfeplanung und
3. der Förderung der freien Jugendhilfe.

(4) Die Sitzungen des Jugendhilfeausschusses sind öffentlich, soweit nicht das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Interessen anderer Personen oder schutzbedürftiger Gruppen entgegenstehen. Über den Ausschluss der Öffentlichkeit ergeht ein Beschluss des Jugendhilfeausschusses, in dem der Ausschlussgrund ausdrücklich festgestellt wird.


§ 11 Landrätin oder Landrat

(1) Die Landrätin oder der Landrat wird auf die Dauer von sieben Jahren gemäß § 116 KV M-V gewählt.
(2) Die Landrätin oder der Landrat übernimmt die durch Gesetz, sonstige Rechtsnormen und dieser Hauptsatzung zugewiesenen Aufgaben und Verpflichtungen.
(3) Der Landrätin oder dem Landrat wird neben den Befugnissen gemäß § 19 dieser Satzung die Befugnis übertragen,

über die Aufnahme von Krediten und Umschuldung durch den Landkreis bis zu einem Wert des in § 2 Haushaltssatzung des Landkreises für das jeweilige Haushaltsjahr festgesetzten und durch die Rechtsaufsichtsbehörde genehmigten Gesamtbetrages der Kredite und Umschuldung für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen zu entscheiden.

(4) Der Landrätin oder dem Landrat werden die personalrechtlichen Entscheidungen der Beamten und Angestellten übertragen, soweit nicht gem. § 8 Absatz 4 der Kreisausschuss zuständig ist.
(5) Die Landrätin oder der Landrat unterrichtet die Einwohnerinnen und Einwohner über allgemein bedeutsame Angelegenheiten des Landkreises. Dies erfolgt insbesondere durch den Verwaltungsbericht in der öffentlichen Kreistagssitzung.
Zu besonderen Anlässen kann eine öffentliche Einwohnerversammlung abgehalten werden. Die Landrätin oder der Landrat kann andere geeignete Formen einer bürgernahen Information wählen.
(6) Die Landrätin oder der Landrat wird in die nach den landesrechtlichen Vorschriften höchstzulässige Besoldungsgruppe eingestuft. Daneben erhält sie oder er eine Aufwandsentschädigung in Höhe von monatlich 320 EURO.


§ 12 Beigeordnete

(1) Der Kreistag wählt vier hauptamtliche Beigeordnete für die Dauer von sieben Jahren, von
denen zwei die Landrätin oder den Landrat im Fall ihrer oder seiner Verhinderung vertreten.
(2) Der Kreistag bestimmt die Reihenfolge der Stellvertretung der Landrätin oder des Landrates mit der Wahl.
(3) Sie erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von monatlich 160 EURO.
(4) Die Zuweisung und Übertragung eines amtsangemessenen Aufgabenbereichs erfolgt durch die Landrätin oder den Landrat mit der Zustimmung des Kreistages. Spätere Änderungen des Aufgabenbereichs bedürfen der Zustimmung des Kreistages, wenn sie eine Verlagerung von mehr als 10 Prozent der dem Aufgabenbereich ursprünglich zugewiesenen Dienstposten zur Folge haben. Über Aufgabenanpassungen infolge gesetzlicher Veränderungen oder von untergeordneter Bedeutung entscheidet die Landrätin oder der Landrat eigenverantwortlich.


§ 13 Gleichstellungsbeauftragte

(1) Der Kreistag bestellt eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte für einen Zeitraum von jeweils 5 Jahren. Sie ist in Vollzeit tätig. Sie ist bei der Ausübung ihrer Aufgaben nach § 118 Absatz 5 KV weisungsfrei.
Ansonsten unterliegt sie der Dienstaufsicht der Landrätin oder des Landrates.
(2) Die Gleichstellungsbeauftragte hat die Aufgabe, zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Landkreis beizutragen. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere:

1. die Prüfung von Verwaltungsvorlagen auf ihre Auswirkungen für die Gleichstellung von Mann und Frau
2. Initiativen zur Verbesserung der Situation der Frauen und Männer in den jeweiligen Lebensbereichen im Landkreis
3. die Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Gruppen, Institutionen, Betrieben und Behörden, um frauen- und männerspezifische Belange wahrzunehmen
4. ein jährlicher Bericht über ihre Tätigkeit sowie über Gesetze, Verordnungen und Erlasse des Bundes und des Landes zu frauen- und männerspezifischen Belangen.

(3) Die Landrätin oder der Landrat hat die Gleichstellungsbeauftragte im Rahmen ihres Aufgabenbereiches an allen Vorhaben so frühzeitig zu beteiligen, dass deren Initiativen, Vorschläge, Bedenken und sonstigen Stellungnahmen berücksichtigt werden können. Dazu sind die ihr zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Unterlagen zur Kenntnis zu geben sowie Auskünfte zu erteilen.


§ 14 Beiräte

Im Landkreis arbeiten auf der Grundlage vom Kreistag beschlossener Satzungen der Behindertenbeirat und der Seniorenbeirat. Sie unterstützen die Landrätin oder den Landrat und den Kreistag bei der politischen Entscheidungsfindung und informieren den Kreistag einmal im Jahr über ihre Arbeit.


§ 15 Aufwandsentschädigung

(1) Die Entschädigung der Kreistagsmitglieder, Träger von Ehrenämtern und der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner wird über die Entschädigungsverordnung (EntschVO M-V) in der jeweils gültigen Fassung geregelt. Die monatliche funktionsbezogene und sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung entsprechend den landesrechtlichen Höchstsätzen. Die derzeit aktuelle monatliche Aufwandsentschädigung für die Kreistagspräsidentin oder den Kreistagspräsidenten beträgt 960,00 €, für die Mitglieder des Präsidiums je 220,00 € und die Fraktionsvorsitzenden jeweils 520,00 €. Für die übrigen Kreistagsmitglieder und sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner wird aktuell eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 30,00 € gezahlt. Ausschussvorsitzenden und deren Vertreterinnen oder Vertretern wird für jede von ihnen geleitete Sitzung eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 60,00 € gewährt.
(2) Den Empfängerinnen und Empfängern einer pauschalierten funktionsbezogenen Aufwandsentschädigung wird keine pauschalierte sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung für die Teilnahme an Sitzungen des Kreistages, der Ausschüsse und Fraktionen gezahlt.
(3) Werden die Aufgaben der Kreistagspräsidentin oder des Kreistagspräsidenten und der Fraktionsvorsitzenden von ihren Stellvertreterinnen oder Stellvertretern länger als einen Monat wahrgenommen, erhalten die Stellvertreterinnen und Stellvertreter für die über diesen Zeitraum hinausgehende Zeit die pauschalierte funktionsbezogene Aufwandsentschädigung des Vertretenen.
(4) Die pauschalierte funktionsbezogene Aufwandsentschädigung wird für die Zeit vom Tag des Amtsantritts bis zu dem Tag, an dem die ehrenamtliche Tätigkeit endet, gezahlt. Die Zahlung erfolgt monatlich im Voraus. Besteht der Anspruch nicht für einen vollen Kalendermonat, wird für jeden Tag ein Dreißigstel der pauschalierten funktionsbezogenen Aufwandsentschädigung gezahlt.
(5) Vergütungen, Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen aus einer Tätigkeit als Vertreterin oder Vertreter des Landkreises in der Gesellschafterversammlung und dem Aufsichtsrat oder ähnlichen Organen eines Unternehmens oder Einrichtung des privaten Rechts sind an den Landkreis abzuführen, soweit sie den Betrag von 100,00 € pro Sitzung übersteigen. Dies gilt nicht für Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit nachweislich entstanden sind. Führt die Vertreterin oder der Vertreter des Landkreises den Vorsitz in den in Satz 1 genannten Gremien, sind die Vergütungen, Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen an den Landkreis abzuführen, soweit sie den Betrag von 200,00 € pro Sitzung übersteigen. Satz 2 gilt entsprechend.


§ 16 Entgangener Arbeitsverdienst, Reisekostenvergütung, Betreuungskosten

(1) Entgangener Arbeitsverdienst wird auf Antrag in der nachgewiesenen Höhe neben der pauschalierten funktions- und sitzungsbezogenen Aufwandsentschädigung gesondert ersetzt.
(2) Die Kreistagsmitglieder und sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner erhalten Reisekostenvergütung nach dem Landesreisekostengesetz (LRKG M-V) in der jeweils gültigen Fassung.
(3) Zusätzlich zu der pauschalierten funktions- und sitzungsbezogenen Aufwandsentschädigung werden auf Antrag die notwendigen Aufwendungen für die Beaufsichtigung von Kindern bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr oder die Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger ersetzt, sofern eine ausreichende Beaufsichtigung oder Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann.


§ 17 Zuwendungen für Aufwendungen der Fraktionsgeschäftsführung

Die Fraktionen erhalten Zuwendungen aus dem kreislichen Haushalt, deren ordnungsgemäße Verwendung nachzuweisen ist und der Rechnungsprüfung unterliegt. Näheres regelt eine durch den Kreistag zu beschließende Richtlinie.


§ 18 Amtliche Bekanntmachungen

(1) Öffentliche Bekanntmachungen des Landkreises erfolgen im Internet, zu erreichen über die Internetseite des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte http://www.lk-mecklenburgische-seenplatte.de über den Link „Bekanntmachungen“. Unter der Bezugsadresse Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, Der Landrat, Platanenstraße 43, 17033 Neubrandenburg kann sich jedermann Satzungen des Landkreises kostenpflichtig zusenden lassen. Textfassungen von allen Satzungen des Landkreises liegen unter obiger Adresse zur Mitnahme aus oder werden dort bereitgehalten.
(2) Darüber hinaus informiert der Landrat die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises über allgemein bedeutsame Angelegenheiten und über die im Internet bekannt gemachten Angelegenheiten in einem Mitteilungsblatt. Dieses erscheint alle zwei Monate und wird an die Haushalte im Landkreis kostenlos geliefert.
(3) Die Bekanntmachung und Verkündung ist mit Ablauf des ersten Tages bewirkt, an dem die Bekanntmachung in der Form nach Absatz 1 im Internet verfügbar ist. Dieser Tag wird in der Bekanntmachung vermerkt.
(4) Auf die gesetzlich vorgeschriebene Auslegung von Plänen und Verzeichnissen ist in Form des Absatz1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt einen Monat, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Beginn und Ende der Auslegung sind auf dem ausgelegten Exemplar mit Unterschrift und Dienstsiegel zu vermerken.
(5) Sind Karten, Pläne oder Zeichnungen Bestandteile einer Satzung, so werden diese Teile anstatt einer öffentlichen Bekanntmachung nach Absatz 1 in den Diensträumen
des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte, Platanenstraße 43, 17033 Neubrandenburg ausgelegt. Die Bestandteile sind in der Satzung zu bezeichnen. Absatz 4 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.
(6) Vereinfachte Bekanntmachungen und Wahlbekanntmachungen erfolgen durch Aushang an der Bekanntmachungstafel des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte, Platanenstraße 43, 17033 Neubrandenburg.
(7) Ist die öffentliche Bekanntmachung einer ortsrechtlichen Bestimmung in der Form des Absatzes 1 in Folge höherer Gewalt oder sonstiger unabwendbarer Ereignisse nicht möglich, so ist diese mit Aushang an der in Absatz 6 genannten Bekanntmachungstafel zu veröffentlichen. Die Aushangfrist beträgt 14 Tage. In diesen Fällen ist die Bekanntmachung in der Form nach Absatz 1 unverzüglich nachzuholen, sofern sie nicht durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.
Darüber hinaus werden die Bekanntmachungen durch Aushang an Informationstafeln an den Regionalstandorten der Kreisverwaltung in 17109 Demmin, Adolf-Pompe-Straße 12-15, in 17235 Neustrelitz, Woldegker Chaussee 35 und in 17192 Waren, Zum Amtsbrink 2 zu Informationszwecken ausgehängt.
(8) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Kreistages und der Ausschüsse werden in der Form nach Absatz 1 öffentlich bekannt gemacht.


§ 19 Zuständigkeiten bei finanziellen Angelegenheiten

(1) Dem Kreisausschuss bzw. der Landrätin oder dem Landrat (Betrag in Klammern) wird die Befugnis übertragen, bis zu bestimmten Wertgrenzen in nachstehenden Angelegenheiten Entscheidungen zu treffen:

a) Erwerb von Grundstücken und beweglichem Vermögen, bis zu einer Wertgrenze von 100.000,00 € (50.000,00 €) soweit dieser nicht unter b) fällt

b) Vergaben nach VOL, VOB und VOF bis 5.000.000 € (500.000,00 €)

c) die Genehmigung von Verträgen des Landkreises mit Mitgliedern des Kreistages und seiner Ausschüsse, der Landrätin oder des Landrates und leitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landkreises sowie Genehmigung von Verträgen des Landkreises mit natürlichen und juristischen Personen oder Vereinigungen, die durch die vorgenannten Personen vertreten werden, bis zu einem Wert von 25.000 € (5.000 €) und bei wiederkehrenden Leistungen monatlich bis 3.000 € (300 €); Verträge mit der Landrätin oder dem Landrat bedürfen stets der Genehmigung des Kreisausschusses, soweit nicht der Kreistag zuständig ist

d) Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben bis zu einem Wert von 100.000
€ (25.000 €)

e) Verfügung über Landkreisvermögen, insbesondere die Veräußerungen oder Belastung
von Grundstücken bis zu einem Betrag von 100.000 € (25.000 €), Schenkungen und
Hingabe von Darlehen bis zu einem Betrag von 50.000 € (10.000 €).

f) die Übernahme von Bürgschaften, der Abschluss von Gewährverträgen, die Bestellung sonstiger Sicherheiten für Dritte sowie wirtschaftlich gleich zu achtende Rechtsgeschäfte, deren Wert 250.000 € (125.000 €) nicht übersteigt.

(2) Bei Dauerschuldverhältnissen und wiederkehrenden Leistungen bestimmen sich die Wertgrenzen nach dem Jahresbeitrag der Leistungen.

(3) Erklärungen, durch die der Landkreis verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform. Bis zu einer Wertgrenze von 500,00 € bedarf es der Schriftform nicht. Bis zu einer Wertgrenze von 50.000,00 € sind die Erklärungen allein durch die Landrätin oder den Landrat zu unterzeichnen.


§ 20 Inkrafttreten

(1) Die Hauptsatzung des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte tritt am Tag nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Hauptsatzung tritt die vorläufige Hauptsatzung außer Kraft.


Neubrandenburg, den 06. Dezember 2011

gez.
Heiko Kärger
Landrat

Bekanntmachungshinweis

Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese Verstöße entsprechend § 5 Absatz 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Die Frist gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften.

Heiko Kärger
Landrat