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06.05.2019

UVPG / hier: Errichtung und Betrieb von 3 Windkraftanlagen im Windeignungsgebiet Altentreptow-West

Bekanntgabe nach § 5 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte vom 17.04.2019
Die Wind M-V GmbH & Co. KG mit Sitz in 24235 Klünnerskamp beabsichtigt die Er-richtung und den Betrieb von 3 Windkraftanlagen im Windeignungsgebiet Altentreptow-West (Gemarkung Altentreptow, Flur 1, Flurstück 9/3) und stellte dafür mit Datum vom 13.11.2018 einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte.
Das StALU Mecklenburgische Seenplatte hat eine allgemeine Vorprüfung gemäß § 9 Abs. 1 UVPG in Verbindung mit Nr. 1.6 der Anlage 1 des UVPG durchgeführt. Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist daher nicht erforderlich.
Wesentliche Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach § 5 Abs. 2 S. 2 und 3 UVPG ergeben sich aus der Prüfung gemäß den in Anlage 3 UVPG aufgeführten Kriterien für die Vorprüfung. Maßgebend für die Einschätzung war der einschlägig vorgeprägte Standort des Vorhabens in einem laut RREP MS 2011 ausgewiesenen Eignungsgebiet für Windkraftanlagen unter Berücksichtigung des Zusammenwirkens mit anderen Vorhaben in ihrem gemeinsamen Einwirkungsbereich.
Durch das Vorhaben erfolgt eine minimale Flächenversiegelung. Die zusätzliche aber marginale Verschlechterung der Immissionssituation (Schall u. Schattenwurf) führt voraussichtlich zu keinen unzulässigen nachteiligen Auswirkungen in Bezug auf die nächstgelegene Wohnbebauung in ca. 1.000 m Entfernung.
Nationale oder internationale Schutzgebiete sind durch das Vorhaben nicht direkt betroffen. Ebenso sind besonders geschützte Tierarten durch das Vorhaben nicht unzulässig betroffen, bzw. technische Maßnahmen am beantragten Vorhaben können dies sicher verhindern.
Die Festlegung von Schutz-, Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen in der Vorhabenbeschreibung führt dazu, dass durch das beantragte Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind.
Erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen, insbesondere durch Schattenschlag, Schall oder Gefährdungen von geschützten Arten sowie des Grundwassers sind nicht zu erwarten und werden, soweit erforderlich, im Hauptverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz materiell und abschließend geregelt.
Diese Feststellung ist gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 des UVPG nicht selbstständig anfechtbar. Die zuständige Genehmigungsbehörde wird über den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach den Vorschriften des BImSchG entscheiden.
Zu den wesentlichen Gründen wird überdies auf die Bekanntgabe auf der Internetseite des StALU MS https://www.stalu-mv.de/ms verwiesen.