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13.09.2019

Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) / hier: in der Gemarkung Siedenbollentin

nach § 5 Absatz 2 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte vom 23.09.2019
Die UKA Nord Projektentwicklung GmbH & Co. KG hat mit Datum vom 25.10.2018 einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BIm-SchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 08. April 2019 (BGBl. I S. 432) für die Errichtung und den Betrieb von 1 Windenergieanlage (Vestas V162 mit einer Nabenhöhe von 166 m) gestellt. Der Standort der Anlage befindet sich in der Gemarkung Siedenbollentin, Flur 16 im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte.
Das Vorhaben ist nach Nummer 1.6.2. Spalte c des Anhanges 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440) genehmigungsbedürftig und unterliegt nach Nummer 1.6.3 des Anhangs 1 des UVPG in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) der UVP-Vorprüfung. Bei der Prüfung auf Grundlage der Angaben des Vorhabenträgers zur UVP-Vorprüfung sowie eigener Ermittlungen wurde festgestellt, dass die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, insbesondere hinsichtlich des Standortes der Anlage, in Bezug auf das in Ziffer 2.2 der Anlage 3 des UVPG benannte Kriterium besteht. Dies wird hiermit bekannt gemacht.
Weiterhin ergibt sich daraus die Erforderlichkeit eines Verfahrens mit Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 5 UVPG i. V. m. § 10 BImSchG.
Die Antragstellerin wird gemäß § 15 UVPG im weiteren Verfahren über den Untersuchungs-rahmen unterrichtet. Bei Vorliegen des UVP-Berichts werden die Antragsunterlagen und der UVP-Bericht gemäß § 10 der 9. BImSchV ausgelegt. Dafür erfolgt eine gesonderte Veröffentlichung gemäß § 8 der 9. BImSchV i. V. m. § 19 UVPG zu einem späteren Zeitpunkt.