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Gebühren im Gesundheitsamt

Die Erhebung von Verwaltungsgebühren wird für folgende Amtshandlungen erhoben:

1. Leistungen der Betreuungsbehörde
Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 des Betreuungsbehördengesetzes sind für amtliche Handlungen, wie

  • Beglaubigung eines Handzeichens oder Unterschrift für Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung jeweils 10 EURO kostenpflichtig bei der Betreuungsbehörde zu entrichten.

2. Leistungen im Gesundheitsamt
Gemäß § 26 des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst vom 19.Juli 1994 werden für Begutachtungen und Untersuchungen sowie die vielfältigen Kontroll- und Überwachungsaufgaben kostenpflichtige Amtshandlungen durch das Gesundsamt erbracht.
Der Umfang der Amtshandlungen ist in der Kostenverordnung für Amtshandlungen der Gesundheitsverwaltung (Gesundheitswesenkostenverordnung) im Einzelnen nachlesbar.