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02.03.2021

Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung für das Beobachtungsgebiet Geflügelpest um den Ausbruchsbetrieb in Blankensee

Auf der Grundlage des § 24 des Tiergesundheitsgesetzes in Verbindung mit den § 27 der Geflügelpest-Verordnung, des § 1 des Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern sowie § 4 der Tierseuchenlandeszuständigkeitsverordnung werden Gebiete um den Ausbruchsbetrieb in 17237 Blankensee, Trockenwerk 5 zum Beobachtungsgebiet erklärt (Karte).

Das Beobachtungsgebiet erstreckt sich über die Gemeinde Burg Stargard mit den Ortschaften Burg Stargard, Quastenberg, Quastenberg Siedlung, Sabel, Teschendorf, Gramelow, Loitz, Godenswege, Riepke, Cammin; die Gemeinde Holldorf mit den Ortschaften Holldorf, Rowa und Ballwitz; die Gemeinde Groß Nemerow mit den Ortschaften Krickow, Tollenseheim, Bornmühle, Bornshof, Zachow, Groß Nemerow, Klein Nemerow; die Gemeinde Möllenbeck mit den Ortschaften Möllenbeck, Flatow, Quadenschönfeld, Quadenschönfeld Bahnhof, Stolpe, Warbende; die Gemeinde Blankensee mit den Ortschaften Watzkendorf und Rödlin Ausbau; die Gemeinde Blumenholz mit den Ortschaften Blumenhagen, Blumenholz, Friedrichshof, Ehrenhof, Wilhelminenhof, Weisdin, Blumenholz Nebendorf, Wendfeld, Usadel; die Gemeinde Hohenzieritz mit der Ortschaft Prillwitz; die Gemeinde Carpin mit den Ortschaften Bergfeld, Goldenbaum, Carpin, Dianenhof, Zinow, Oberzinow, Ochsenkrug, Thurow, Schulzenhof; die Gemeinde Grünow mit den Ortschaften Grünow und Ollendorf und die Gemeinde Feldberger Seenlandschaft mit den Ortschaften Cantnitz, Dolgen, Koldenhof, Köllershof

Für das Beobachtungsgebiet wird angeordnet:

1. Durch die Ämter Burg Stargard Land, Neustrelitz Land und Feldberger Sennlandschaft sind an den Hauptzufahrtswegen zu dem Beobachtungsgebiet Schilder mit der deutlichen und haltbaren Aufschrift „Geflügelpest – Beobachtungsgebiet“ gut sichtbar anzubringen.

2. Geflügel ist im Beobachtungsgebiet in geschlossenen Ställen oder in einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss, (Schutzvorrichtung) zu halten.

3. Sollten im Beobachtungsgebiet Tierhalter ihren Geflügelbestand noch nicht im Veterinäramt gemeldet haben, ist dies unverzüglich nachzuholen. Verendungen sowie Erkrankungen von Geflügel sind ebenfalls unverzüglich mitzuteilen (Telefon: 0395 570873290 oder -570873182).

4. Geflügel oder andere gehaltene Vögel dürfen nicht in oder aus den Beständen verbracht werden.

5. Frisches Fleisch von Geflügel und Federwild, Eier sowie von Geflügel und Federwild stammende sonstige Erzeugnisse und tierische Nebenprodukte von dürfen weder in noch aus einem Bestand verbracht werden.

6. Ein- und Ausgänge der Geflügelställe sind gegen unbefugtes Betreten zu sichern.

7. Der Tierhalter hat sicherzustellen, dass an den Ein- und Ausgängen der Ställe oder sonstigen Standorten, in denen Geflügel gehalten wird, Matten oder sonstige saugfähige Bodenauflagen ausgelegt werden und diese mit einem wirksamen Desinfektionsmittel getränkt und stets damit feucht gehalten werden.

8. Die Ställe oder die sonstigen Standorte des Geflügels sind von betriebsfremden Personen nur mit betriebseigener Schutzkleidung oder Einwegschutzkleidung zu betreten und diese Personen haben die Schutz- oder Einwegschutzkleidung nach Verlassen des Stalles oder sonstigen Standorts des Geflügels unverzüglich abzulegen.

9. Die Schutzkleidung ist nach Gebrauch unverzüglich zu reinigen und zu desinfizieren. Einwegschutzkleidung nach Gebrauch unverzüglich unschädlich zu beseitigten.

10. Gehaltene Vögel dürfen nicht für die Aufstockung des Wildvogelbestandes freigelassen werden.

11. Die Durchführung von Geflügelausstellungen, Geflügelmärkten oder Veranstaltungen ähnlicher Art ist verboten.

Die sofortige Vollziehung entsprechend § 37 Nr. 1, 3 und 6 Tiergesundheitsgesetz sowie § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung wird angeordnet.

Die Verfügung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Die Allgemeinverfügung ergeht unter dem Widerrufsvorbehalt gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz und kann insbesondere widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 44 Geflügelpest-Verordnung gegeben sind oder bei veränderter Tierseuchenlage.

Begründung:
Am 02.03.2021 wurde in einem Betrieb im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte Geflügelpest vom Typ H5N8 amtlich festgestellt. Damit begründet sich die Anwendung des § 27 der Geflügelpest-Verordnung.

Gemäß § 4 der Tierseuchenlandeszuständigkeitsverordnung ist der Landrat des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte zuständig für die Durchführung der Geflügelpest-Verordnung und damit für den Erlass dieser Allgemeinverfügung.

Die Geflügelpest ist eine anzeige- und bekämpfungspflichtige Tierseuche mit hoher Ausbreitungsgefahr und schweren ökonomischen Folgen. Somit sind alle Maßnahmen darauf zu richten, eine mögliche Ausbreitung der Geflügelpest zu verhindern.
Die vorstehenden Maßnahmen ergeben sich aus dem § 27 der Geflügelpest-Verordnung. Sie dienen der Verhinderung der Virusausbreitung und zum Schutz vor wirtschaftlichen Verlusten in der Geflügelhaltung.

In Geflügelhaltungen kommt es immer wieder zu einer hohen Frequentierung durch verschiedenste Wildvögel. Gegenwärtig gibt es Feststellungen der HPAI H5N8 in mehreren Bundesländern Deutschlands, einschließlich Mecklenburg-Vorpommern. Laufend werden neue Verdachtsfälle gemeldet. Auch nach der aktuellen Risikoeinschätzung des Friedrich-Löffler-Instituts besteht eine große Gefahr der Einschleppung der Geflügelpest aus dem Wildvogelbestand in die Hausgeflügelbestände. Da auch durch einen uneingeschränkten Personenverkehr das Virus insbesondere über das Schuhwerk in die Bestände eingetragen werden kann, ist es unumgänglich diesen Personenverkehr einzuschränken bzw. das Nutzen von Schutzkleidung und Desinfektion des Schuhwerks auch für Kleinstbestände anzuordnen. Somit sind die angeordneten Maßnahmen, inklusive der vorrübergehenden Aufstallung Ihrer Geflügelbestände, geeignet die augenblickliche Seuchengefahr zu minimieren. Die Maßnahmen müssen zumindest so lange aufrechterhalten werden, bis die Gefahr der Weiterverbreitung der Geflügelpest gebannt ist.

Begründung der sofortigen Vollziehung:
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung begründet sich auf den § 80 Absatz 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung, in Verbindung mit § 37 des Tiergesundheitsgesetzes.

Beim Influenza-A-Virus vom Subtyp H5N8 handelt es sich um ein hochpathogenes Virus, welches schwere Krankheitsverläufe mit hohen Todeszahlen in Geflügelbeständen hervorruft.
Es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass dieser Virustyp durch Zugvögel verbreitet wird. Die getroffenen Anordnungen stellen in diesem Sinne geeignete Maßnahme dar, um eine weitere Verbreitung des Influenza-A-Virus H5N8 zu verhindern.

Die sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 4 Verwaltungsgerichtsordnung ist anzuordnen, da durch die Verschleppung von Tierseuchen eine erhebliche Gefährdung der Allgemeinheit ausgeht.

Das Einzelinteresse, durch einen Widerspruch die Wirkung der Anordnungen vorübergehend auszusetzen, ist dagegen geringer zu bewerten. Der Tierseuchenschutz muss sofort sichergestellt werden, so dass der Ausgang eines etwaigen Widerspruchs- und Klageverfahrens nicht abgewartet werden kann.
Durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung entfällt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs. Das heißt, den Anordnungen muss auch dann Folge geleistet werden, wenn ein Widerspruch eingelegt wird.

Die in dieser Verfügung getroffenen Anordnungen sind verhältnismäßig. Ein milderes Mittel zur Erreichung des vorgenannten Zieles ist nicht erkennbar. Die Anordnungen sind geeignet, den Zweck dieser Verfügung, den sofortigen Schutz vor der Verbreitung der Geflügelpest, zu erfüllen. Die Maßnahmen sind erforderlich. Sie führen nicht zu einem Nachteil, der zu dem entsprechenden Erfolg, also dem Schutz vor einer Tierseuche, erkennbar außer Verhältnis steht. Das private Interesse einzelner Personen oder Personengruppen an der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs muss hier hinter dem öffentlichen Interesse der sofortigen Vollziehung der Maßnahmen zurückstehen.
Auf Grundlage des § 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG M-V kann als Zeitpunkt der Bekanntgabe und damit des Inkrafttretens einer Allgemeinverfügung der Tag, der auf die Bekanntmachung folgt, festgelegt werden. Von dieser Möglichkeit wird zur Verhütung der Weiterverbreitung der Geflügelpest Gebrauch gemacht.


Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landkreis Mecklenburgische Seenplatte - Der Landrat -, Platanenstraße 43 in 17033 Neubrandenburg schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.
Der Widerspruch kann innerhalb der genannten Frist auch bei einem der bekannten Regionalstandorte eingelegt werden. Diese Regionalstandorte sind:

Regionalstandort Demmin Regionalstandort Neustrelitz Regionalstandort Waren (Müritz)
Adolf-Pompe-Straße 12-15 Woldegker Chaussee 35 Zum Amtsbrink 2
17109 Demmin 17235 Neustrelitz 17192 Waren (Müritz)

Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs entfällt nach Maßgabe des § 37 Tiergesundheitsgesetz und § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Verwaltungsgerichtsordnung.
Das Verwaltungsgericht Greifswald, Domstraße 7 in 17489 Greifswald kann auf Ihren Antrag
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anordnen.

Rechtsgrundlagen:
• Tiergesundheitsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2018 (BGBl. I S. 1938), zuletzt geändert durch Artikel 100 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) •
• Geflügelpest-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2018 (BGBl. I S. 1665, 2664)
• Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (TierGesGAG M-V) vom 4. Juli 2014 (GVOBl. M-V 2014, S. 306 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Juli 2018 (GVOBl. M-V S. 219))
• Landesverordnung zur Übertragung von Ermächtigungen und über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Tierseuchenrechts (Tierseuchenzuständigkeitslandesverordnung - TierSZustLVO M-V) vom 2. Juli 2012 (GVOBl. M-V 2012, S. 30)
• Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), in der jeweils geltenden Fassung
• Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), in der jeweils geltenden Fassung
• Verwaltungsverfahrens-, Zustellungs- und Vollstreckungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesverwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Mai 2020 (GVOBl. M-V 2020, S. 410)


gez. Dr. Guntram Wagner
Amtsleiter des
Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes