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Lagergenehmigung für explosionsgefährliche Stoffe beantragen
[Nr.99089013000000 ]

Grundsätzlich ist für die Aufbewahrung von explosionsgefährlichen Stoffen eine Genehmigung nach dem Sprengstoffgesetz notwendig.

Zuständige Stelle

  • Landräte und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte
    • für das Erteilen von Lagergenehmigungen für pyrotechnische Gegenstände der Kategorien 1 und 2 im Einzelhandel nach § 17 Absatz 1 des Sprengstoffgesetzes
    • für das Erteilen von Lagergenehmigungen im nichtgewerblichen Bereich nach § 17 Absatz 1 in Verbindung mit § 28 des Sprengstoffgesetzes
  • sonst: Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS)

Verfahrensablauf

Zuständig sind:

  • Landkreise und kreisfreien Städte
    • für das Erteilen von Lagergenehmigungen für pyrotechnische Gegenstände der Kategorien 1 und 2 im Einzelhandel nach § 17 Absatz 1 des Sprengstoffgesetzes
    • für das Erteilen von Lagergenehmigungen im nichtgewerblichen Bereich nach § 17 Absatz 1 in Verbindung mit § 28 des Sprengstoffgesetzes
  • sonst: Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS)

Erforderliche Unterlagen

Dem Antrag auf Lagergenehmigung nach § 17 Sprengstoffgesetz mit der Angabe über Art und Menge der explosionsgefährlichen Stoffe (Lagergruppe, Verträglichkeitsgruppe) sollen folgende Unterlagen beigefügt werden:

  • Flurkarte mit eingezeichneter Lagerstätte
  • Grundriss der Lagerstätte mit Flucht- und Rettungswegen und Lagerfläche(n)
  • Baubeschreibung
  • Brandschutzkonzept nach Industriebaurichtlinie mit Grundriss und Lage der sicherheitstechnischen Einrichtungen (wie Löscheinrichtungen)
  • Konzept zur Verhinderung von Störfällen mit Sicherheitsmanagement
  • Angaben zur Firma, Anschrift und Ansprechpartner beim Antragsteller

Formulare

Unterstützende Institutionen

Bundesanstalt für Materialforschung und –prüfung, Bundesinnenministerium, Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Volltext

Grundsätzlich ist für die Aufbewahrung von explosionsgefährlichen Stoffen eine Genehmigung nach dem Sprengstoffgesetz (SprengG) notwendig. Genehmigungspflichtig sind sowohl

  • die Errichtung und der Betrieb von Lagern, in denen explosionsgefährliche Stoffe zu gewerblichen Zwecken aufbewahrt werden sollen, als auch
  • die wesentliche Änderung der Beschaffenheit oder des Betriebs solcher Lager.

Die Genehmigung beinhaltet auch weitere, die Lagerung betreffende behördliche Entscheidungen, insbesondere baurechtliche Vorschriften und Genehmigung nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz. Die Genehmigung kann inhaltlich beschränkt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies erforderlich ist, um insbesondere Vorsorge gegen Gefahren für Leben, Gesundheit und Sachgüter sicherzustellen. Die nachträgliche Änderung und Ergänzung von Auflagen ist zulässig.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung bestimmen, dass bestimmte explosionsgefährliche Stoffe ganz oder in begrenzten Mengen unter festgelegten Voraussetzungen genehmigungsfrei gelagert werden dürfen. Voraussetzung ist, dass die nach Art, Ausmaß und Dauer der durch diese Lagerung hervorgerufenen Gefahren mit dem Schutz Beschäftigter oder Dritter vereinbar ist.

Dokumente und Formulare