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16.03.2012

Dritte Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Musikschulzweckverbandes Kon.centus

Aufgrund § 152 Absatz 5 KV M-V wird nach Beschlussfassung durch die Zweckverbandsversammlung am 28.02.2012 und Abschluss des Anzeigeverfahrens beim Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde die folgende

Dritte Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Musikschulzweckverbandes Kon.centus erlassen:


Artikel 1
Änderung der Satzung

1.) Im § 1 Absatz 1, Satz 1 wird der Name Landkreis „Mecklenburg-Strelitz“ durch „Mecklenburgische Seenplatte“ ersetzt.
Es wird folgender Satz ergänzt:
Kreisangehörige Gemeinden und große kreisangehörige Gemeinden mit Musikschulstandort können Zweckverbandsmitglieder werden.

2.) § 15 Absatz 2 entfällt.

3.) § 15 Absatz 3 wird zu Absatz 2 und erhält folgende neue Fassung:

Den Umlagebedarf für die Grundversorgung mit Musikschulangeboten im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte (MSP) trägt der Landkreis MSP.
Die Umlage der übrigen Verbandsmitglieder wird ab 01.01.2012 auf der Grundlage der Inanspruchnahme von Leistungen des Zweckverbandes (Jahreswochenstunden) am Musikschulstandort des jeweiligen Zweckverbandsmitgliedes, die über die Grundversorgung durch den Landkreis hinausgehen, ermittelt. Das jeweilige Zweckverbandsmitglied trägt für seine Schüler den Umlagebedarf für die über die Grundversorgung durch den Landkreis hinaus in Anspruch genommenen Jahreswochenstunden.
Näheres regelt die Geschäftsordnung.

4.) § 15 Absatz 4 wird zu Absatz 3.

5.) § 19 Absatz 1 erhält folgende neue Fassung:

Satzungen des Zweckverbandes werden entsprechend KV M-V und DVO KV M-V durch Veröffentlichungen in der jeweils durch die Hauptsatzungen des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte und der übrigen Zweckverbandsmitglieder zugelassenen Art und Weise bekannt gemacht.

6.) § 19 Absatz 3 entfällt.


Artikel 2
Inkrafttreten

Die dritte Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Musikschulzweckverbandes Kon.centus tritt rückwirkend zum 01.01.2012 in Kraft.


Artikel 3
Veröffentlichung

Die Veröffentlichung erfolgt nach Beschlussfassung durch die Zweckverbandsversammlung.


Neubrandenburg, 28.02.2012


Heiko Kärger                        Dr. Paul Krüger
Verbandsvorsteher              1. Stellv. Verbandsvorsteher