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Abwasserabgabe berechnen und festsetzen
[Nr.99129029002000 ]

Sie leiten Abwasser in ein Gewässer ein? Dann ist hierfür eine Abgabe an das jeweilige Bundesland zu entrichten. Hierzu sollten Sie die für die Festsetzung der Abgabe benötigten Erklärungen (Vordrucke) bei der zuständigen Stelle einreichen.

Allgemeine Informationen

Für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer im Sinne des § 3 Nr. 1 bis 3 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) ist nach § 1 des Abwasserabgabengesetzes (AbwAG) eine Abgabe zu entrichten. Sie wird durch die Bundesländer erhoben. 
Abwasser ist nach § 2 Nr. 1 AbwAG sowohl Schmutzwasser als auch Niederschlagswasser. 
Die Höhe der Abwasserabgabe richtet sich in Folge des § 3 Nr. 1 AbwAG nach der Schädlichkeit des Abwassers für die Umwelt. Bei Niederschlagswasser (§ 7 AbwAG) und Kleineinleitungen von Schmutzwasser aus Haushalten (§ 8 AbwAG) wird pauschaliert.
Abgabepflichtig ist nach § 9 Abs. 1 AbwAG, wer das Abwasser in ein Gewässer einleitet (Einleiter). Das sind in der Regel die Körperschaften des öffentlichen Rechts (z. B. Gemeinden, Zweckverbände), welche die örtliche Kanalisation und die Kläranlagen betreiben. Für Kleinkläranlagen, die nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen, sind ebenfalls die Körperschaften des öffentlichen Rechts abgabepflichtig (§ 8 AbwAG). Bei der Einleitung von Niederschlagswasser von befestigten gewerblichen Flächen über eine nichtöffentliche Kanalisation ist der Einleiter abgabepflichtig (§ 7 AbwAG).

Hinweise

Bürgerinnen und Bürger sind nur in seltenen Fällen direkt abwasserabgabepflichtig. Die Gemeinden und Zweckverbände legen aber die von ihnen zu entrichtende Abwasserabgabe auf ihre Schmutz- und Niederschlagswassergebühren um. Ferner erheben Gemeinden und Zweckverbände die Kleineinleiterabgabe für Einleitungen von weniger als 8 m³ Abwasser pro Tag in ihrem Zuständigkeitsbereich.

Zuständige Stelle

  • Bei Einleitungen in Gewässer erster Ordnung und Küstengewässer (mit Ausnahme der Kleineinleitungen) ist das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie Mecklenburg-Vorpommern zuständig.
  • Im allen übrigen Fällen sind die Landräte und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte zuständig.
  • Beabsichtigt ein Abgabenpflichtiger, seine geschuldete Abgabe nach § 10 Abs. 3 bis 4 AbwAG bei mehreren Festsetzungsbehörden zu verrechnen, ist der Antrag nach § 7 Abs. 1 Satz 1 des AbwAG M-V beim Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie Mecklenburg-Vorpommern einzureichen.

Verfahrensablauf

Die Festsetzung der geschuldeten Abwasserabgabe erfolgt durch Bescheid, nach den Vorgaben der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Einleitung von Abwasser in ein Gewässer. Möchte der Abgabepflichtige davon abweichen, können verschiedene Anträge bei der zuständigen Behörde gestellt werden (siehe Antragsformulare). Innerhalb des Veranlagungszeitraumes überwacht die zuständige Behörde die Abwasserqualität des eingeleiteten Abwassers. Die Höhe der geschuldeten Abwasserabgabe kann durch den Abgabepflichtigen reduziert werden, wenn dieser bauliche Veränderungen vornimmt, die zu einer Verbesserungen der eingeleiteten Abwasserqualität führt.

Bei Einleitungen in Gewässer erster Ordnung und Küstengewässer (mit Ausnahme der Kleineinleitungen) ist das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie Mecklenburg-Vorpommern zuständig.

Im allen übrigen Fällen sind die Landräte und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte zuständig.

Beabsichtigt ein Abgabenpflichtiger, seine geschuldete Abgabe nach § 10 Abs. 3 bis 4 AbwAG bei mehreren Festsetzungsbehörden zu verrechnen, ist der Antrag nach § 7 Abs. 1 Satz 1 des AbwAG M-V beim Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie Mecklenburg-Vorpommern einzureichen.

Voraussetzungen

Abwasserabgabepflichtig ist nach § 9 Abs. 1 AbwAG, wer das Abwasser direkt in ein Gewässer oder das Grundwasser einleitet.
Wer, wie die meisten Bürgerinnen und Bürger, nur in eine öffentliche Kanalisation oder Kläranlage einleitet, ist nur mittelbar betroffen und leistet die Abwasserabgabe bereits über die Umlage auf die Abwassergebühren.

Erforderliche Unterlagen

Es werden ggf. Unterlagen benötigt. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.
Die erforderlichen Unterlagen variieren in Abhängigkeit von der Abgabepflicht für Schmutz- und/oder Niederschlagswasser.

Mögliche Unterlagen für Schmutzwassereinleitungen:

  • Abgabeerklärung für Kleineinleiter
  • Erklärung der Überwachungswerte
  • Erklärung niedriger Überwachungswerte sowie der dazugehörigen Messergebnisse
  • Für industrielle Einleiter: Antrag auf Abzug der Vorbelastung

Mögliche Unterlagen für Niederschlagswassereinleitungen:

  • Abgabeerklärung für Niederschlagswasser
  • Antrag auf Abgabefreiheit

Fristen

Die Abgabe wird von Amts wegen festgesetzt. Die Abgabeerklärung ist vom abgabepflichtigen Einleiter für jedes Veranlagungsjahr spätestens bis zum 31. März des Folgejahres vorzulegen. Die Abgabe ist einen Monat nach Bekanntgabe des Festsetzungsbescheides zur Zahlung fällig.

Kosten

Die Festsetzung erfolgt verwaltungsgebührenfrei.

Formulare

Abwasser:

  • Antrag auf Berücksichtigung von Nachklärteichen (§ 3 Abs. 3 AbwAG in Verbindung mit § 1 AbwAG M-V)
  • Antrag auf Berücksichtigung der Vorbelastung (§ 4 Abs. 3 AbwAG)
  • Erklärung über die Einhaltung geringerer Werte (§ 4 Abs. 5 AbwAG)
  • Abgabeerklärung für das folgende Jahr in den Fällen des § 6 AbwAG
  • Abgabeerklärung nach § 8 Abs. 1 AbwAG M-V
  • Abgabeerklärung in den Fällen des § 9 Abs. 2 Satz 2 AbwAG in Verbindung mit § 8 AbwAG sowie den §§ 5 und 6 Abs. 2 AbwAG M-V

Niederschlagswasser:    

  • Anschreiben an die zuständige Wasserbehörde
  • Abgabeerklärung für das Einleiten von verschmutztem Niederschlagswasser (Anlage 1)
  • Antrag auf Abgabefreiheit für das Einleiten von verschmutztem Niederschlagswasser (Anlage 2)

Verrechnung:

  • Antrag auf Verrechnung der Abwasserabgabe gemäß § 10 Abs. 3 AbwAG in Verbindung mit   § 7 Abs. 1 Satz 1 AbwAG M-V 
  • Antrag auf Verrechnung der Abwasserabgabe gemäß § 10 Abs. 4 AbwAG in Verbindung mit   § 7 Abs. 1 Satz 1 AbwAG M-V
  • Bescheinigung des Trägers des Vorhabens über an ihn geleistete Aufwendungen zum Bau/zur Erweiterung einer Abwasseranlage

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

Gegen die Festsetzung kann Widerspruch (§ 68 VwGO) innerhalb von einem Monat nach Bekanntgabe eingelegt werden.

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern

Dokumente und Formulare

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