Spielhalle - Betriebserlaubnis
[Nr.99050028005000 ]

Oberbürgermeister/ Bürgermeister der kreisfreien Städte und große kreisangehörige Städte, Amtsvorsteher der Ämter und Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden

• Sie besitzen die erforderliche Zuverlässigkeit.
• Eine Vereinbarkeit insbesondere mit § 5 GlüStVAG M-V ist gegeben.

• aktuelles Führungszeugnis
• Auszug aus dem Handelregister bei juristischen Personen
• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
• steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt
• Antragsformular
• Lageplan und Grundrisszeichnung
• Identitätsdokument
• Gegebenenfalls Baugenehmigung
• Sozialkonzept

Nach § 42a Landesverwaltungsverfahrensgesetz VwVfG M-V gilt eine beantragte Genehmigung nach Ablauf von 3 Monaten als erteilt. Die Frist beginnt jedoch erst mit dem Eingang der vollständigen Unterlagen.

Genehmigungsfiktion: 3 Monate

Formulare erhalten Sie bei der zuständigen Behörde oder gegebenenfalls auch im Internet.

Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, Landkreise, kreisfreie Städte, zuständige Amtsverwaltung bzw. Verwaltung der amtsfreien Gemeinde unterstützen bei der Antragstellung.

Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle oder ähnlicher Unternehmen nach § 33i der Gewerbeordnung (GewO)

Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33c Abs. 1 Satz 1 oder des § 33d Abs. 1 Satz 1 dient, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.