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Quarantänehinweise

Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte möchte zum allgemeinen Verständnis des Verwaltungsverfahrens im Zuge der Absonderungsmaßnahmen bei Covid-19 erkrankten Personen und deren Kontaktpersonen einige Hinweise geben.


I. Erkrankte Person und deren Kontaktpersonen werden zur Eindämmung bestimmter Infektionskrankheiten (hierzu zählt derzeit insbesondere Covid-19) von anderen Menschen isoliert. Die Isolation erfolgt durch Absonderung in häusliche Quarantäne. Die häusliche Quarantäne stellt das mildeste Mittel im Falle einer übertragbaren Infektionskrankheit mit epidemiologischem Ausmaß dar. Alternativ ist eine stationäre Unterbringung in einer geschlossenen Quarantäneeinheit möglich. Anordnungen gegenüber den Betroffenen sind Verwaltungshandlungen und werden gemäß § 35 Verwaltungsverfahrens-, Zustellungs- und Vollstreckungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesverwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG M-V) als Verwaltungsakt (Bescheid) erlassen.

Verwaltungsakte können schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden (§ 37 Absatz 2 VwVfG M-V). Es ist ausreichend, wenn dem Betroffenen telefonisch bekannt gegeben wird, dass er sich in der eigenen Wohnung zu isolieren hat. Diese Handlung stellt bereits den mündlichen Verwaltungsakt dar und der Betroffene hat der Anordnung Folge zu leisten. Die Rechtswirksamkeit der Anordnungen tritt mit telefonischer Bekanntgabe in Kraft (§ 43 Absatz 1 VwVfG). Die schriftliche Anordnung dient vor Allem der Nachweisführung und Nachhaltung.

--> Quarantäne beginnt mit dem Tag der Bekanntgabe!

II. Rückwirkende Quarantäneanordnungen (Wirkung vor der Bekanntgabe) sind aus rechtlichen und praktischen Gründen nicht möglich!

Rein praktisch ist es unmöglich, Pflichten aus der Quarantäneanordnung bereits zu einem früheren Zeitpunkt zu erfüllen. Es ist davon auszugehen, dass diese nicht bekannt waren.

Sofern PCR-Testungen beim Hausarzt durchgeführt wurden und der Hausarzt häusliche Isolation empfohlen hat, kann der Quarantänebeginn auf den Zeitpunkt der Testung zurückdatiert werden. Aber nur dann, wenn dem Gesundheitsamt der Fall durch einen positiven labortechnischen Befund bekannt gegeben wird. In allen anderen Fällen sind die anfragenden Personen an den Hausarzt zu verweisen!

III. Quarantänezeiträume werden ausschließlich über schriftliche Anordnungen nachgewiesen. Abweichungen zwischen der telefonischen und der schriftlichen Anordnung, werden zugunsten der schriftlichen Anordnung entschieden!

IV. Werden Kranke oder Krankheitsverdächtige telefonisch nicht erreicht, so sind diese Personen ohne telefonische Befragung und Beratung sofort abzusondern. Die Absonderung erfolgt in diesen Fällen ausschließlich schriftlich. Der Quarantänebeginn richtet sich nach Aktenlage und ergeht nach verwaltungsrechtlichen Grundsätzen. Das Ende definiert sich weiter nach den infektionstechnischen Berechnungen und wird ausgehend vom Indexfall durch den Fallermittler so festgelegt, dass der Betroffene bei Einhaltung der Quarantäneanordnung in keinem Fall in der Lage ist, die Erkrankung an Dritte weiterzugeben.

Quarantänehinweise (PDF)