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Einrichtungsbezogene Impflicht nach § 20a Infektionsschutzgesetz


Seit dem 15.03.2022 gilt bundesweit eine Impfplicht für Personen, die in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen tätig sind.  Weitere Informationen hierzu sind dem Infektionsschutzgesetz in § 20a (www.gesetzte-im-internet.de) entnehmen. Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hat in der 62. Allgemeinverfügung (interner Link) geregelt, wie die betroffenen Einrichtungen eine Meldung im Rahmen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht abgeben.

  • Betroffene Einrichtungen und Unternehmen, sind dazu verpflichtet, die Benachrichtigungen über relevante Personen in digitaler Form über die Meldeplattform unter der Internetadresse www.impf-mv.de durchzuführen. (Meldungen, die per E-Mail oder Fax an die Kreisverwaltung gesendet werden, werden nicht akzeptiert. Es ist das eigens dafür datenschutzkonform eingerichtete Portal zu nutzen.) Betroffene Einrichtungen und Unternehen, die keine Möglichkeit haben, sich über die Meldeplattform anzumelden, können das folgende Dokument (PDF) vollständig ausfüllen und senden es über das Formular (hier klicken) datenschutzkonform an das Gesundheitsamt (bitte nicht per Mail senden).


  • Privatpersonen, die vom Gesundheitsamt der Kreisverwaltung zu einer späteren Nachfolgemeldungen aufgefordert werden, nutzen das folgende Formular (hier klicken). Hier können Sie Ihre Dokumente (Impf-, Genesenen- Kontraindikationsnachweis) datenschutzkonform an das Gesundheitsamt weiterleiten.


Nachfolgend erläutern wir Ihnen die Verfahrensschritte zur Prüfung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht:

1. Betroffene Einrichtungen und Unternehmen

Welche Einrichtungen und Unternehmen aus dem Bereich der Gesundheitsversorgung von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffen sind, legt das Infektionsschutzgesetz § 20a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 (www-gesetzte-im-internet.de) fest. Das Bundesministerium für Gesundheit bietet hierzu weiterer Erläuterung an unter www.zusammengegencoron.de

2. Nachweispflicht über die Coronavirus-Impfung

Beschäftigte hatten der betroffenen Einrichtung bzw. dem betroffenen Unternehmen bis zum  15. März 2022 folgenden Nachweis vorzulegen:

  • einen Impfnachweis (vollständig geimpft),
  • einen Genesenennachweis (Datum der Abnahme des positiven Tests muss mindestens 28 Tage und darf höchstens 90 Tage zurückliegen)
  • ein ärztliches Zeugnis darüber, dass sie sich im ersten Schwangerschaftsdrittel befinden, oder
  • ein ärztliches Zeugnis darüber, dass sie auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können.


3. Meldung von nicht geimpften Personen durch die Einrichtungen und Unternehmen

An das Gesundheitsamt zu melden sind unverzüglich diejenigen Mitarbeitenden, die keinen gültigen Impf- oder Genesenennachweis oder das ärztliche Zeugnis einer medizinischen Kontraindikation für eine Impfung vorgelegt haben. Eine unverzügliche Meldung bedeutet, dass ohne Zögern die Einrichtungen und Unternehmen aus dem Bereich der Gesundheitsversorgung handeln und über die benannte Plattform dem Gesundheitsamt dieBenachrichtigungen zu den relevanten Personen durchführen. Diese Plattform ist datenschutzkonform eingerichtet.


4. Überprüfung der Angaben durch das Gesundheitsamt der Kreisverwaltung

Die von den Einrichtungen gemeldeten Personen werden vom Gesundheitsamt der Kreisverwaltung (Sachbereich Kontrolle Immunitätsnachweise) per Post angeschrieben und aufgefordert, die fehlenden Unterlagen (Impfnachweis, Genesenennachweis, ärztliches Zeugnis) nachzureichen. Die Unterlagen können per Post oder bevorzugt digital an die Kreisverwaltung gesendet werden. Dies dient der Sachverhaltsermittlung.

Liegen dem Gesundheitsamt der Kreisverwaltung die erforderlichen Unterlagen vor, so wird bei unzweifelhaften Nachweisen das Verfahren gegenüber der betroffenen Person eingestellt.


5. Anhörungsverfahren von Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Bei Person, die keinen erforderlichen Nachweis vorlegen, erfolgt ein Anhörungsverfahren. Hier wird die gemeldete Person nochmals auf die Impfmöglichkeiten und auf mögliche Rechtsfolgen für Arbeitnehmer und Arbeitsgeber bei Impfverweigerung hingewiesen.

Parallel wird die betroffene Einrichtung bzw. das betroffene Unternehmen zur Versorgungssituation bei drohendem Betretungs- oder Tätigkeitsverbot des Mitarbeiters angehört.

Falls die Prüfung ergibt, dass durch ein mögliches Betretungs- oder Betätigungsverbot der gemeldeten Person die Versorgungssicherheit gefährdet ist, wird das Gesundheitsamt die Einrichtung darüber informieren, dass vorübergehend, zeitlich befristet, das Verfahren zum Betretungs- oder Tätigkeitsverbot gegen die beschäftigte Person unter Auflagen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ausgesetzt wird. Die Einrichtung wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen umzusetzen, damit Sicherheit der zu betreuenden Personen und Versorgungssicherheit nach einer gesetzten Frist gewährleistet werden kann, zum Beispiel durch Neueinstellungen von geimpften Personen.


6. Ordnungswidrigkeitsverfahren sowie Betretungs- oder Tätigkeitsverbot

Nach Abschluss des Anhörungsverfahrens kann die Kreisverwaltung ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten, wenn ein Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorgelegt wird und keine Einschränkung der Versorgungssituation in dieser konkreten Situation festzustellen ist. Ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot stellt die letzte Stufe des Verfahrens dar. Nach § 20a Absatz 5 IfSG kann die Kreisverwaltung einer Person, die keinen Nachweis innerhalb einer genannten Frist vorlegt, untersagen, dass sie die Einrichtung betritt oder in einer solchen Einrichtung tätig wird. Gegen diese Bescheide werden dann Widersprüche möglich sein, die aber keine aufschiebende Wirkung haben.

Hinweis: Coronavirus-Impfung nachholen

Der betroffene Personenkreis hat grundsätzlich die Möglichkeit, sich jederzeit impfen zu lassen und damit das Verfahren zu beenden. Wenn eine Impfserie begonnen bzw. abgeschlossen wird, so muss dies der Kreisverwaltung mitgeteilt werden. Den Impfnachweis legt die betroffene Person dem Gesundheitsamt der Kreisverwaltung vor. Bei den Impfzentren des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte (interner Link) werden von Montag bis Freitag Coronavirus-Impfungen angeboten.