Termin: telefonisch und online
Wir möchten Ihr Anliegen zügig bearbeiten und Ihre Wartezeit möglichst kurz halten. Aus diesem Grund bitten wir Sie vor Ihrem Besuch um eine Terminvereinbarung.
Bitte lesen und beachten Sie nachfolgenen ...
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Liebe Bürgerinnen und Bürger!
Verwaltungsleistungen sind bitte der aufgeführten Dienstleistungsliste des MV-Bürgerserviceportals zu entnehmen. Finden Sie etwas nicht, dann schreiben Sie uns gern eine Email an info@lk-seenplatte.de oder rufen Sie uns unter der Telefonnummer 0395 570870 an.
Volksbegehren ist das Recht des Volkes zur Beteiligung an der Gesetzgebung des Landes. Zu Landtagswahlen wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger können dem Landtag unter bestimmten Voraussetzungen einen Gesetzentwurf zur Beschlussfassung vorlegen.
Der Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens ist dem Landtag, vertreten durch die Präsidentin oder den Präsidenten, zu unterbreiten.
Im Vorfeld eines Volksbegehrens können sich deren Vertreterinnen und Vertreter durch die Landeswahlleitung hinsichtlich der Einhaltung förmlicher Voraussetzungen beraten lassen.
Die Vertreterinnen und Vertreter des Volksbegehrens zeigen der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtags den Beginn der freien Unterschriftensammlung schriftlich an und fügen den Gesetzentwurf bei. Die Präsidentin oder der Präsident des Landtages leitet die Anzeige unverzüglich an die Landeswahlleitung weiter.
Die Vertreterinnen und Vertreter des Volksbegehrens stellen nach Abschluss der Unterschriftensammlung den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens an die Präsidentin oder den Präsidenten des Landtags.
Die Präsidentin oder der Präsident des Landtags bittet danach die Landeswahlleitung um Prüfung der formellen Zulassungsvoraussetzungen.
Der Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens muss folgendes beinhalten:
die Unterschriftsleistung nach Nummer 2 muss bei einer freien Unterschriftensammlung innerhalb von fünf Monaten nach deren Beginn erfolgt sein.
Formelle Anforderungen an eine Unterschriftenliste:
Vorderseite:
Rückseite:
die Einzelblätter sind fortlaufend nummeriert einzureichen.
Einem Volksbegehren muss ein ausgearbeiteter, mit Gründen versehenen Gesetzentwurf zugrunde liegen, der auf
Haushaltsgesetze, Abgabengesetze und Besoldungsgesetze sind einem Volksbegehren nicht zugänglich.
Ein Volksbegehren kann durch mindestens drei Personen
a) nach einer durch den Landtag nicht innerhalb von 3 Monaten behandelten oder zurückgewiesenen Volksinitiative mit identischem Gesetzentwurf oder
b) direkt initiiert werden.
Im Vorfeld eines Volksbegehrens können sich deren Vertreterinnen und Vertreter durch die Landeswahlleitung hinsichtlich der Einhaltung förmlicher Voraussetzungen beraten lassen.
Für die Zulassung des Volksbegehrens sind unter anderen 100.000 Unterschriften zur Landtagswahl wahlberechtigter Personen zu sammeln. Die Sammlung der erforderlichen Unterschriften obliegt den Vertreterinnen und Vertretern des Volksbegehrens (freie Unterschriftensammlung) und hat auf Unterschriftenlisten (Muster nach Anlage1 der Verordnung zur Durchführung des VaG M-V) zu erfolgen. Der Beginn der freien Unterschriftensammlung ist dem Landtag unter Beifügung des Gesetzentwurfs schriftlich anzuzeigen. Die Unterschriftsleistung muss bei einer freien Unterschriftensammlung innerhalb von fünf Monaten nach deren Beginn erfolgt sein, ansonsten innerhalb der letzten sechs Monate vor Eingang des Antrags auf Zulassung beim Landtag. Unterschreiben dürfen nur Wahlberechtigte aus MV.
Bei einem Volksbegehren nach Variante a) kann zudem eine Auslegung von Unterschriftenlisten (Muster nach Anlage 2 der Verordnung zur Durchführung des VaG M-V) bei den Gemeindebehörden für die Dauer von zwei Monaten verlangt werden.
Die Vertreterinnen und Vertreter des Volksbegehrens stellen nach Abschluss der Unterschriftensammlung den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens an die Präsidentin oder den Präsidenten des Landtags.
Der Antrag muss folgendes beinhalten:
Daraufhin bittet die Präsidentin oder der Präsident des Landtags die Landeswahlleitung um Prüfung der formellen Zulassungsvoraussetzungen.
Binnen drei Monaten nach Eingang des Antrags auf Zulassung des Volksbegehrens beim Landtag prüft die Landeswahlleitung, ob die formellen Voraussetzungen der Zulässigkeit, insbesondere ob die Zahl von 100.000 gültigen Unterschriften erreicht ist. Danach teilt die Landeswahlleitung den Vertreterinnen und Vertretern des Volksbegehrens die Entscheidung über die Zulassung mit.
Im Fall der Zulassung des Volksbegehrens behandelt der der Landtag dessen Gesetzentwurf in seiner nächstmöglichen Sitzung. Lehnt der Landtag den Gesetzentwurf ab, findet ein Volksentscheid über den Gesetzentwurf statt. Die Stimmberechtigten können mit "Ja" oder "Nein" über den Gesetzentwurf abstimmen. Das Verfahren entspricht dem einer Wahl. Der Gesetzentwurf ist beschlossen, wenn er
Stimmberechtigten besteht.
Bei einer Verfassungsänderung müssen
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