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23.10.2020

18. Allgemeinverfügung des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte zur Erteilung von Befreiungen von der Quarantäne für Einreisende aus Risikogebieten (Grenzgänger) COVID-19/Übertragung von SARS-CoV-2

Vollzug des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)

Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte erlässt auf der Grundlage der fachaufsichtlichen Weisung zum Umgang mit Ausnahmen von der Häuslichen Quarantäne für Grenzgänger vom 23.10.2020 folgende Allgemeinverfügung nach § 2 Abs. 3 der Verordnung der Landesregierung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Mecklenburg-Vorpommern (SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung - SARS-CoV-2-QuarV) vom 9.04.2020, zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 20.10.2020 (GVOBl. M-V S. 906):

1. Folgende Personen werden von der Pflicht nach § 1 Abs. 1 SARS-CoV-2-QuarV befreit:
a. Personen, die in Mecklenburg-Vorpommern ihren Wohnsitz haben und sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung oder Schulausbildung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung an ihre Berufsausübungs-, Studien- oder Ausbildungsstätte in ihrem Risikogebiet nach § 1 Abs. 4 SARS-CoV-2-QuarV begeben und regelmäßig an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzpendler), und

b. Personen, die in einem Risikogebiet nach § 1 Abs. 4 SARS-CoV-2-QuarV ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zwecke ihrer Berufsausübung oder Schulausbildung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung nach Mecklenburg-Vorpommern begeben und regelmäßig an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzgänger).

2. Für die Personen in Nr. 1 ist die zwingende Notwendigkeit durch den Dienstherrn, Arbeitgeber, Ausbilder, Auftraggeber, die Schulleitung oder die Hochschule zu bescheinigen. Im Falle einer Unterbrechung der Tätigkeit von mehr als zwei Wochen (z.B. Urlaub), ist der Nachweis eines Negativtests vor Wiederaufnahme verpflichtend und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen.

3. Bei den Personen nach Nr. 1 sind die folgenden zusätzlichen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen einzuhalten:

a. die Abgabe einer täglichen Erklärung gegenüber dem Dienstherrn, Arbeitgeber, Ausbilder, Auftraggeber, der Schulleitung oder der Hochschule, dass die einreisende Person frei von Krankheitssymptomen ist, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert-Koch-Instituts hinweisen, und

b. bei volljährigen Personen, ein wöchentliche Testung auf Vorliegen einer Infektion mit SARS-CoV-2.

4. Personen, die einreisen aufgrund des Besuchs von Verwandten ersten Grades, des nicht dem gleichen Hausstand angehörigen Ehegatten oder Lebensgefährten oder eines geteilten Sorgerechts oder Umgangsrechts, werden von der Pflicht nach § 1 Abs. 1 SARS-CoV-2-QuarV befreit.

5. Personen, die zum Zwecke der Inanspruchnahme einer dringenden medizinischen Behandlung reisen, werden von der Pflicht nach § 1 Abs. 1 SARS-CoV-2-QuarV befreit. Die dringende Notwendigkeit ist ärztlich zu bescheinigen.

6. Die Befreiung gilt nur, soweit die Personen keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert-Koch-Instituts hinweisen.

7. Diese Allgemeinverfügung tritt am 24.10.2020 in Kraft.

8. Die sofortige Vollziehung wird angeordnet.

9. Der jederzeitige Widerruf gemäß § 49 Landesverwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG M-V bleibt vorbehalten.

Begründung:
Die Landkreise sind zuständig für die Durchführung der SARS-CoV-2-QuarV gem. deren § 3 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 Nr. 8 b) Gesetz zur Ausführung des Infektionsschutzgesetzes (Infektionsschutzausführungsgesetz - IfSAG M-V).
Gem. § 2 Abs. 3 SARS-CoV-2-QuarV können in begründeten Fällen von Amts wegen oder auf Antrag Befreiungen von der SARS-CoV-2-QuarV zugelassen werden, sofern dies unter Abwägung aller betroffenen Belange vertretbar ist.
Am 23.10.2020 erging eine fachaufsichtliche Weisung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit zum Umgang mit Ausnahmen von der häuslichen Quarantäne nach § 2 Abs. 3 SARS-CoV-2-QuarV für Grenzgänger. Mit der Weisung wurden dem Landrat als zuständiger Gesundheitsbehörde aufgegeben, Befreiungen im Wege der Allgemeinverfügung mit dem tenorierten Inhalt zu erlassen. Die Weisung bindet den Landrat.
Hinsichtlich des Zeitpunkts, an dem diese Allgemeinverfügung in Kraft tritt, findet § 41 Abs. 4 S. 4 VwVfG M-V Anwendung.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung erfolgt nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Die sofortige Vollziehung ist geboten um den reisenden Personen schon kurzfristig Sicherheit ihrer Reiseberechtigung zu geben. Insbesondere bei Berufstätigen im Kranken- und Pflegesektor gibt es ein gesteigertes öffentliches Interesse an der sofortigen Umsetzung der Befreiungen.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Wider-spruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landkreis Mecklenburgische Seenplatte - Der Landrat -, Platanenstraße 43 in 17033 Neubrandenburg schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Der Widerspruch kann innerhalb der genannten Frist auch bei einem der bekannten Regionalstandorte eingelegt werden. Diese Regionalstandorte sind:

Regionalstandort Demmin
Adolf-Pompe-Straße 12-15
17109 Demmin

Regionalstandort Neustrelitz
Woldegker Chaussee 35
17235 Neustrelitz

Regionalstandort Waren (Müritz)
Zum Amtsbrink 2
17192 Waren (Müritz)

Hinweis:
Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs entfällt nach Maßgabe des § 28 Absatz 3 i. V. m. § 16 Absatz 8 IfSG und § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Verwaltungsgerichtsordnung. Das Verwaltungsgericht Greifswald, Domstraße 7 in 17489 Greifswald kann auf Ihren Antrag die Aufhebung der Vollziehung anordnen.

Neubrandenburg, 23. Oktober 2020

gez. Heiko Kärger
Landrat

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