Prostitutionsgewerbe: Stellvertretungserlaubnis beantragen
[Nr.99050180005000 ]

kreisfreie Städte und die Landkreise

Sie reichen den Antrag zur Stellvertretungserlaubnis bei der zuständigen Stelle ein.

Die zuständige Stelle prüft die Unterlagen und führt eine Zuverlässigkeitsprüfung für die zur Stellvertretung vorgesehene Person durch. Hierfür ist deren Mitwirkung erforderlich.

Bei positiver Prüfung erteilt die zuständige Stelle die Stellvertretungserlaubnis.

• Sie besitzen eine gültige Erlaubnis oder entsprechende Antrags-ID für einen Online-Antrag für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes.
• Die als Stellvertretung vorgesehene Person ist mindestens 18 Jahre alt.
• Die zu meldende Person hat einer Zuverlässigkeitsüberprüfung zugestimmt.

• gegebenenfalls Erlaubnis nach § 12 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) der Betreiberin oder des Betreibers des Prostitutionsgewerbes
• Kopie eines gültigen Identitätsnachweises des Stellvertreters
• gegebenenfalls Kopie des Aufenthaltstitels des Stellvertreters
• Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde über den Stellvertreter
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister für den Stellvertreter
• Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes für den Stellvertreter
• gegebenenfalls Bescheinigung des Insolvenzgerichts

• Gebühr: Mindestens 250,00 EUR, höchstens 750,00 EUR. (Vorkasse: nein)

• Formular: Antrag Stellvertretungserlaubnis nach § 13 Absatz 1 ProstSchG
• Weitere Informationen

• Widerspruch
• verwaltungsgerichtliche Klage nach erfolglosem Widerspruchsverfahren

Wenn Sie einen Betrieb des Prostitutionsgewerbes gegründet haben, können Sie diesen von einer Stellvertretung betreiben lassen. Dazu können Sie eine Person oder auch mehrere Personen zur Stellvertretung berufen. Hierfür müssen Sie für jede zur Stellvertretung bestimmten Person eine Stellvertretererlaubnis beantragen.

Die zuständige Behörde kann diese Erlaubnis befristet erteilen.

Die zuständige Behörde prüft dafür, ob die zur Stellvertretung bestimmte Person zuverlässig ist. Sollte sie unzuverlässig sein, lehnt die Behörde den Antrag auf Stellvertretungserlaubnis ab.

Beachten Sie, dass Sie unter Umständen neben der Erlaubnispflicht für das Prostitutionsgewerbe weitere Erlaubnisse benötigen. Auch kann es sein, dass Sie an anderer Stelle meldepflichtig sind. Dies betrifft vor allem folgende rechtlichen Bereiche: 

• Gaststättenrecht
• Gewerberecht
• Baurecht
• Wasserrecht
• Immissionsschutzrecht