Städtebauförderung Zuwendung für städtebauliche Gesamtmaßnahme beantragen
[Nr.99148194017000 ]

Für Anträge:
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

Im Rahmen der Bewilligung:
Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern

Gemeinden können Zuwendungen für städtebauliche Gesamtmaßnahmen beim Land beantragen. Die Zuwendungen bestehen aus Mitteln der Europäischen Union (EU), des Bundes und des Landes.

Reichen Sie dazu Ihren vollständigen Antrag fristgerecht über den für Sie zuständigen Landrat beim Ministerium ein. Das Ministerium entscheidet dann über die Aufnahme Ihrer beantragten Gesamtmaßnahme in das jeweilige Städtebauförderprogramm.  

Wenn Ihre Gesamtmaßnahme in das Städtebauförderprogramm aufgenommen wurde, wird das Landesförderinstitut Ihren Antrag bewilligen.

Sie erhalten dann vom Landesförderinstitut einen vorläufigen Bewilligungsbescheid. Mit diesem können Sie anschließend die Zuwendung als Vorauszahlung beim Landesförderinstitut abrufen.

• Ihr zu förderndes Vorhaben muss eine städtebauliche Sanierungs oder Entwicklungsmaßnahmen als Gesamtmaßnahme sein.
• Ihre Gemeinde darf nicht in der Lage sein, die Gesamtmaßnahme mit eigenen Haushaltsmitteln zu finanzieren.
• Sie dürfen keine ausreichenden Finanzhilfen von anderer Seite erhalten.
• Sie müssen im Vorfeld ein Fördergebiet räumlich abgrenzen.
• Unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger müssen Sie ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept erstellen, in dem die Ziele und die Maßnahmen im Fördergebiet dargestellt werden.
• Ihr Entwicklungskonzept ist in ein gegebenenfalls bereits vorhandenes gesamtstädtisches Konzept einzubetten oder daraus abzuleiten.
• Ihr Entwicklungskonzept muss aktuell sein.
• Ihr Entwicklungskonzept muss Aussagen zur langfristigen Verstetigung erfolgreicher Maßnahmen über den Förderzeitraum hinaus beinhalten.
• Ihr Entwicklungskonzept muss Maßnahmen des Klimaschutzes bzw. zur Anpassung an den Klimawandel beinhalten, insbes. durch Verbesserung der grünen Infrastruktur, wie beispielsweise des Stadtgrüns.
• Mindestens eine Ihrer Maßnahmen muss im Zuwendungszeitraum nach Maßgabe dieser Verwaltungsvereinbarung durchgeführt werden.
• Ihre Gemeinde muss ihre privat nutzbaren Grundstücke sowie ihre Rechte an privat nutzbaren Grundstücken gemäß der Städtebauförderrichtlinie MV bereitstellen.
• Vor der Antragstellung müssen Sie den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen für die Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen beziehungsweise die Voruntersuchungen beschlossen und ortsüblich bekannt gemacht oder das Sanierungs- und Entwicklungsgebiet förmlich festgelegt haben.

• Sachstandsbericht
• ausgefülltes Formblatt mit Eckwerten des Monitorings Stadtentwicklung
• Ausgabenübersicht
• Finanzierungsübersicht
• Darstellung der Ausgaben im Zusammenhang mit der Sanierung anderer öffentlicher Aufgabenträger
• Grundstücksverzeichnisse
• RUBIKON-Auszug
• Erklärung nach Rundschreiben des Innenministeriums nach dem Muster Nr. 1.1.2 VV-K

Die Zuwendungsanträge sind jährlich bis zum 15. Januar einzureichen.

Formulare/Online-Dienste vorhanden: Ja

Schriftform erforderlich: Ja

Formlose Antragsstellung möglich: Nein

Persönliches Erscheinen nötig: Nein

Widerspruch

Das Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt Gemeinden unter bestimmten Voraussetzungen und nach Maßgabe von Europa-, Bundes- und Landesrecht Zuwendungen für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen als Gesamtmaßnahmen.

Diese Zuwendungen können gewährt werden, wenn und soweit die Gemeinde nicht in der Lage ist, die Gesamtmaßnahme aus eigenen Haushaltsmitteln zu finanzieren und sie auch keine ausreichenden Finanzhilfen von anderer Seite erhält.

Die Zuwendungen sind dazu bestimmt, gebietsbezogene städtebauliche Missstände in den Gemeinden zu beheben oder deutlich und nachhaltig zu mildern und so gleichzeitig die Rahmenbedingungen für private Investitionen zu verbessern.