Die Kreisverwaltung bietet neben der telefonischen Terminvergabe beim Bürgerservice nun auch die Online-Terminvergabe für die Kfz-Zulassung und für Führerscheinangelegenheiten an. Verfügbar ist ein Terminfenster für die nächsten vier Wochen (Uhrzeit ...
Eine Versammlung ist anzumelden.
die für den Versammlungsort zuständige Kreisordnungsbehörde der Landkreise und kreisfreien Städte
Jede Versammlung, die ohne Beanstandungen abgehalten werden kann, wird von der zuständigen Behörde schriftlich (ggf. unter Auflagen) bestätigt.
Mit Auflagen kann die Versammlung in veränderter Weise durchgeführt werden. Auflagen gehen daher einem Verbot vor. Reichen Auflagen nicht aus, kann die zuständige Behörde ein Verbot der Versammlung verfügen.
1. Widerspruch :
Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Die Frist wird auch durch Einlegung bei der Behörde, die den Widerspruchsbescheid zu erlassen hat, gewahrt (§ 70 Verwaltungsgerichtsordnung).
2. Vorläufiger Rechtsschutz:
Hat die zuständige Behörde die sofortige Vollziehung angeordnet, ist ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim Gericht einzureichen (§ 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung). § 70 Verwaltungsgerichtsordnung § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung" Siehe auch gern unsere Beschreibungs-Empfehlung unter:
Die Anmeldung ist an keine Form gebunden, muss aber bestimmte Informationen wie
beinhalten.
Die Anmeldung muss außerdem Auskunft zu
geben.
spätestens 48 Stunden vor Bekanntgabe der Versammlung / des Aufzuges (= Einladung von Teilnehmern oder Aufruf mit unterschiedlichen Medien)
Die Versammlungsbehörden bieten Formulare an.
Derzeit sind folgende öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel nach § 14 Versammlungsgesetz angemeldet:
Datum: 08.05.2023
Zeit: 19.30 – 24.00 Uhr
Ort: Demmin
Anmelder: NPD Landesverband M-V
Datum: 08.05.2023
Zeit: 18.00-23.00 Uhr
Ort: Demmin
Anmelder: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte
